Frick Bruno · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich als Kommissionspräsident kurz auf die Voten eingehe - in deutscher Sprache -: Herr Jenny hat aus ordnungspolitischen Gründen die Auffassung vertreten, man dürfe dieser Initiative keine Folge geben. Diese Ansicht haben wir in der Kommission nicht geteilt, wir haben dieser Initiative auch unter diesen Gesichtspunkten einhellig Folge gegeben.

Warum? Heute ist die Situation völlig unbefriedigend und für viele Assistenzärzte - man muss es so sagen - fast menschenunwürdig. Verschiedene organisatorische Massnahmen werden nicht getroffen, und viele Assistenzärzte werden ineffizient eingesetzt, weil sie die billigsten Arbeitnehmer sind, welche die Arbeitszeiten und Belastungen von 70 bis 80 Stunden pro Woche dulden. Sie können nicht anders, wenn sie beruflich vorwärts kommen wollen. Selbstverständlich leisten alle jungen Berufsleute einen besonderen Einsatz und auch Überstunden, seien sie Anwälte, Ingenieure oder Abgänger einer Berufslehre, wenn sie sich berufliche Sporen abverdienen wollen. Aber hier geht es um die Beseitigung eines sehr gravierenden Missstandes. Da müssen wir eben einschreiten.

Die Kosten für die Kantone halten sich in Grenzen. Jene Kantone, die gehandelt haben, haben gewisse Mehrkosten in Kauf genommen, das ist nicht wegzudiskutieren. Eine solche Regelung kostet auch etwas, aber es hat sich bei allen Kantonen in Grenzen gehalten. Andernorts ist dies noch nicht geschehen, und darum ist es zweckmässig, dass eine Lösung auf Stufe Bund getroffen wird.

Nun aber - und das müssen wir klar betonen - gibt es auch für die Assistenzärzte besondere Regelungsbedürfnisse: Das betrifft beispielsweise den Pikettdienst, der zu Hause gemacht werden kann, weil die Arbeitskraft nachtsüber nicht oder nur selten in Anspruch genommen wird, oder bei dem der Betroffene die Nacht im Spital verbringt und dort schläft. In diesen Fällen kann der Bundesrat sachgerechte Lösungen durch Verordnungen bewirken. Wir haben uns in der Kommission solche Lösungen zeigen lassen, die durchaus tauglich sind. Sachgerechte Lösungen sind möglich. Der Bundesrat ist bereit, wie ich informiert bin und wie uns in der Kommission versichert wurde, solche Lösungen zu treffen, welche für die Assistenzärzte angemessen sind. Das ist der richtige Weg. Es sind keine wesentlichen Mehrkosten für die Kantone zu befürchten. Es wird sie wohl geben, aber nicht [PAGE 174] in gravierendem Masse. Die heutige, stossende Regelung muss auch dort beseitigt werden, wo die Kantone leider noch nicht gehandelt haben oder wo es sich um private Spitäler handelt, in denen die Situation noch nicht bereinigt ist.