Jenny This · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich werde hier den Nichteintretensantrag Berger unterstützen. Ich habe das übrigens schon in der Kommission gemacht. Diese Parlamentarische Initiative wird neue Kosten im Gesundheitswesen nach sich ziehen. Während wir den Chefärzten, also jenen, die am nächsten an unseren Herzen arbeiten, 60 bis 80 Stunden zugestehen, haben wir nun den Eindruck, Assistenzärzte sollten bei 50 Stunden aufhören. Ich verstehe den verzweifelten Aufruf der kantonalen Sanitätsdirektoren, dass man doch bitte diese Initiative ablehnen solle. Diese Initiative wird verschiedene Kantone hart treffen. So werden einzelne Kantonsspitäler in der Grössenordnung von 40 bis 60 neue Stellen schaffen müssen, was wiederum Mehrkosten von 5 bis 6 Millionen Franken zur Folge haben wird. Lassen wir wie bis anhin die Kantone diese Probleme lösen. Verschiedene Kantone machen das bereits. Dazu braucht es nicht den Einfluss von Bundesbern.

Es geht aber nicht nur um finanzielle Überlegungen. Überzeit müsste zwingend innert 14 Tagen als Freizeit von gleicher Dauer kompensiert werden. Die tägliche Ruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen sollte mindestens acht aufeinander folgende Stunden betragen. Wenn wir nicht zwingend Arbeitsgesetze machen müssen, dann sollten wir es unterlassen. Ist das die hochgelobte Flexibilität, von der wir immer wieder sprechen? Bei der Rechnung werden wir uns wieder ohnmächtig über die hohen Ausgaben beugen. Aber während des Jahres beschliessen wir fallweise immer wieder neue, zusätzliche Ausgaben, natürlich immer ausgewogen begründet. Aber die Kosten sind letztlich vorhanden.

Diese Vorlage ist der falsche Weg, diese Übung wird uns gesamthaft Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Ob die entsprechende Person nun arbeitet oder ruht, immer wird dies als volle Arbeitszeit angerechnet. Auch der blosse Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit; das ist der falsche Weg.

Ich bitte Sie, den Antrag Berger zu unterstützen.