Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion möchte ein breites Angebot im Medienbereich. Sie steht hinter dem heutigen Service public. Die Schweiz mit ihren vielen Regionen und Sprachgebieten, den vielen Kulturen und der direkten Demokratie ist darauf angewiesen, dass ein Anbieter mit einem breiten Angebot umfassend und möglichst neutral respektive über alle verschiedenen Positionen berichtet. Daneben muss es jedoch genügend Raum für private Anbieter geben. Die BDP-Fraktion unterstützt eine möglichst grosse Medienvielfalt.

Italienische Verhältnisse, wo ein Politiker oder eine Partei ganze Medienhäuser kontrollieren, wollen wir in der Schweiz bestimmt nicht. Mit Argusaugen beobachten wir diesbezüglich Veränderungen in den Besitzverhältnissen von Zeitschriften und Zeitungen und weiteren Medien in der Schweiz. Wir wollen eine Transparenz über die Besitzverhältnisse der Medienhäuser und über die dadurch eventuell gesteuerte Berichterstattung.

Die Mediennutzung verlagert sich zunehmend ins Internet. Es wäre verheerend für unsere Demokratie, wenn im Online-Medienangebot die Berichterstattung nur über die Anzahl Klicks und die Werbegelder oder aber über die Interessen und Instruktionen der Besitzer gesteuert würde. Auch im Online-Bereich braucht es einen Service-public-Anbieter, der über die Geschehnisse auch in einem Alpental oder in weniger dichtbesiedelten Regionen berichtet, wo es für Private eben weniger lukrativ ist. Während Private kaum über Randsportarten oder kulturell weniger publikumswirksame Anlässe berichten, darf diese Berichterstattung von einem Service-public-Anbieter erwartet werden.

Auch wenn die BDP-Fraktion hinter dem jetzigen Modell mit einem starken Service-public-Anbieter steht, heisst das nicht, dass wir mit der Qualität der gesamten Leistung zufrieden wären. Insbesondere die Berichterstattung über die Politik lässt zu wünschen übrig. Wenn sich die Privaten in der Politberichterstattung auf die grössten vier Parteien konzentrieren, ist das das eine. Von einem grossen Service-public-Anbieter darf man jedoch erwarten, dass alle Parteien angemessen berücksichtigt werden und dass eine umfassende Berichterstattung erfolgt.

Nun zu den drei Vorstössen; wir stimmen ja nicht direkt über private Medien ab.

Die parlamentarische Initiative Müller Thomas 15.457 lehnt die BDP-Fraktion entschieden ab. Es kann nicht Sache des Parlamentes sein, sich in den Konzessionsvergabeentscheid einzumischen. Das Parlament setzt gesetzlich die Rahmenbedingungen fest. Der Konzessionsvergabeentscheid liegt klar beim Bundesrat.

Auch die Kommissionsmotion 16.3629 will die Konzessionskompetenz verschieben. Wir tun gut daran, die Konzessionsvergabe total entpolitisiert zu belassen. Was passiert, wenn die Medien verpolitisiert werden, sehen wir in den Ländern, wo die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr ist, weil populistische Kräfte ein Interesse daran haben, die Medien zu steuern und zu kontrollieren. In der Schweiz sind die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie der Programmgestaltung in der Bundesverfassung ganz klar definiert. Ohne diese Unabhängigkeit gegenüber Interessenvertretern jeder Art wäre es den Journalisten nicht möglich, im Dienst des Gemeinwesens neutral und frei zu berichten. Die SRG ist gerade wegen ihrer Unabhängigkeit eben kein Staatsfernsehen oder kein Staatsradio. Vielmehr ist sie ein relevanter Teil der vierten Gewalt, welche die Politik kritisch beobachtet und kritisch darüber berichtet.

Wenn diese Motion durchkommen würde, hätten wir keine neutrale Berichterstattung durch die SRG mehr. Logischerweise würde dann die Berichterstattung so erfolgen, dass die SRG den Goodwill des Parlamentes hätte. Wir wollen aber eine kritische und unabhängige Berichterstattung. Die Konzessionsvergabe darf im Parlament nicht zum parteipolitischen Spielball werden. Hinzu kommt, dass es, wenn wir diese zwei verschiedenen Konzessionen hätten, zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gremien, zwischen Bundesrat und Parlament, kommen könnte.

Zu guter Letzt komme ich zum dritten Vorstoss, den wir hier behandeln, zum Kommissionspostulat, das einen Bericht über eine unabhängige Aufsichtsbehörde möchte. Die BDP-Fraktion empfiehlt dieses zur Annahme.