Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen.[GZ]

Herr Nationalrat Regazzi, viele Importeure erreichen heute problemlos den Zielwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer. Wenn Sie hier jetzt den Faktor hinaufsetzen würden, wäre das geradezu pervers, weil jene für ihre gute Arbeit bestraft würden. Zudem würde dies dazu führen, dass sie einen grösseren Anteil von Fahrzeugen mit stärkerem CO2-Ausstoss in ihre Flotte aufnehmen würden. Damit würde genau das Gegenteil dessen erreicht, was man mit den Klimazielen anstrebt.

Wie ich schon erwähnt habe, sind die Supercredits Bestandteil der Verordnung, die aktuell in der Vernehmlassung ist. Insofern haben wir Sie schon überholt, wenn auch wir die EU-Werte übernehmen und nicht einen Faktor 3,5 vorsehen würden, wie Sie das in der Motion verlangen. Hierzu kann ich gar auf die Stellungnahme der Autoimporteure, Auto-Schweiz, verweisen, die ausdrücklich begrüssen, dass wir einen Faktor gemäss der EU-Regelung übernehmen und nicht eine völlig andere Schweizer Zahl festlegen.

Wir glauben deshalb auch, dass wir hier eine sehr konsistente und auch auf die Branche Rücksicht nehmende Regelung haben. [PAGE 409]