Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Wir wissen ja alle, dass fast 40 Prozent der CO2-Emissionen vom Verkehr kommen. Der Verkehr und die Verkehrsteilnehmer sind für uns somit eben auch wichtige Elemente, um die Klimaziele künftig zu erreichen. Die Situation mit den technischen Vorgaben für Neuwagen ist deshalb sinnvoll. Es ist ein moderates, ein marktwirtschaftliches Element.

Wir meinen im Gegensatz zu Ihnen, dass die Importeure schon heute von sehr hoher Flexibilität profitieren können. Sie können mit ihrem Flottenmanagement operieren; also je grösser die Flotte ist, die sie managen, desto besser können sie den Import mit stark und schwach emittierenden Wagen organisieren. Sie können Personenwagen an andere Importeure abtreten. Es stehen sehr viele flexible Elemente zur Verfügung, um die Zielvorgaben zu erreichen. Wenn man sie nicht erreicht, dann ist es halt so; dann muss man halt die Sanktion gemäss Gesetz ertragen.

Jetzt noch eine generelle Möglichkeit einzuführen, die Zielunterschreitungen auf die kommenden Jahre zu übertragen, wäre auch administrativ kaum mehr zu bewältigen; es wäre sehr bürokratisch. Wir haben deshalb auch mit der Branche Abmachungen getroffen. Wir haben Verständnis dafür, dass man das immer wieder optimiert, und wir haben gesagt, dass wir beim neuen CO2-Gesetz, das ja dann Ende Jahr ins Parlament kommt, nochmals Phasing-in, Supercredits anschauen, dass wir schauen, ob man im Vollzug nochmals gewisse Erleichterungen vereinbaren kann, aber die Übertragungsmöglichkeit gehört nicht dazu.