Regazzi Fabio · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

In seiner Antwort vom 17. Februar 2016 verkennt der Bundesrat, dass es bei meinem Vorstoss nicht um eine Optimierungsmöglichkeit für Kraftfahrzeughändler und -importeure geht. Es geht vielmehr - und das ist die Motivation für die Motion - um die Beseitigung von Fehlanreizen, welche die Verwaltung vermutlich aus Versehen geschaffen hat. Mit einer nicht an ein Kalenderjahr gebundenen Übertragbarkeit von CO2-Guthaben werden die Fehlanreize behoben und die unnötigen Hamsterkäufe von Autos mit überdurchschnittlichem CO2-Ausstoss kurz vor Weihnachten verhindert.

Ziel der Motion ist, wie gesagt, die Korrektur von Fehlanreizen. Autohändler, die per Ende eines Jahres aufgrund einer Zielunterschreitung ein mögliches CO2-Guthaben erwarben, brauchen dieses durch den Kauf von emissionsstarken Fahrzeugen auf. Ein CO2-Guthaben kann nämlich derzeit nicht auf das Folgejahr übertragen werden. Es überrascht somit nicht, dass es über ein Kalenderjahr gesehen statistisch kaum Zielunterschreitungen von Händlern gibt. Die künstlichen Endjahreskäufe zum Abbau des CO2-Guthabens widersprechen dem Zweck der Gesetzgebung. Diese unsinnigen Fehlanreize möchte mein Vorstoss beseitigen.

Der Hinweis des Bundesrates auf Diskussionen in der EU ändert nichts daran, dass aus Schweizer Sicht kein Grund besteht, derartige Fehlanreize nicht selbst zu korrigieren. Ich verstehe vor diesem Hintergrund die Ablehnung des Bundesrates nicht. Wir müssen nicht jede wettbewerbsverzerrende und bürokratische Regulierung der EU blind kopieren, wenn der Fehlanreiz derart offensichtlich ist. Die von mir verlangte Korrektur hat im Übrigen keine anderen, unerwünschten Wirkungen.

Die Annahme der Motion ist aus Sicht der Wirtschaft und der Umwelt erwünscht. Mit meinem Votum wende ich mich nicht nur an bürgerliche und liberale, sondern auch an umweltbewusste Parteien. Neben grösseren unternehmerischen Freiheiten für KMU-Garagen wird nämlich durch den Wegfall des künstlichen Abbaus der CO2-Boni auf Ende jedes Jahres durch den Import von emissionsstarken Autos primär die Umwelt geschont, was exakt dem Zweck der CO2-Gesetzgebung entspricht. Mit der Annahme der Motion [PAGE 408] können wir also für einmal die Interessen der Wirtschaft und der Umwelt miteinander in Einklang bringen. Was will man mehr?[GZ]

Pour toutes ces raisons, je vous invite à accepter ma motion.