Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich dem Dank anschliessen. Die GPK hat unter der Führung von Herrn Bieri gute Arbeit geleistet. Ich habe den Bericht mit Aufmerksamkeit gelesen.

Allein beim Postulat 01.3419 habe ich föderalistische Bedenken. Herr Bieri hat versucht, gewisse Bedenken zu zerstreuen. Es ist von der Aufgabenteilung her klar, Herr Bundesrat, dass der Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen und somit auch die Überprüfung der Voraussetzungen und der Berechtigung der Bezüger Aufgabe der Kantone sind und bleiben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bund grösste Schwierigkeiten hatte, die Tierdatenbank endlich auf die Beine zu stellen, und jetzt kommt ein neues Datensystem hinzu. Es besteht die Gefahr, dass Doppelspurigkeiten entstehen; aber wenn wir die Kosten der Informatik anschauen, können wir uns heute Doppelspurigkeiten schlicht und einfach nicht mehr leisten. Es besteht die Gefahr und die Befürchtung, dass ein solches neues Datensystem darauf hinausläuft, dass der Vollzug zentralisiert und zur Bundesaufgabe wird. Der Bund ist mit grösster Wahrscheinlichkeit in diesem Bereich nicht in der Lage, den Vollzug besser zu organisieren als die Kantone. Die Kantone haben heute eine Infrastruktur. Ich erwähne z. B. die Kosten, die für die Infrastruktur des Projektes Gelan der Kantone Bern, Freiburg und Solothurn bereits aufgelaufen sind. Es handelt sich um eine Infrastruktur, die es ermöglicht, bis in jedes Dorf, bis in jedes einzelne Quartier, bis in den Bauernhof zu kontrollieren, zu überprüfen, Inspektionen vor Ort vorzunehmen. Wenn dieser Vollzug nun Bundessache und entsprechend zentralisiert wird, wird die Distanz zwischen dem Kontrollierten und dem Kontrollierenden noch viel grösser, und es ist zu erwarten, dass die Verstösse und die Missbräuche sogar noch zunehmen. Ich gebe zu - Herr Bieri hat es erwähnt -, dass es nicht darum geht, eine neue Datenbank zu schaffen, aber es wird hier ein neues Datensystem des Bundes geschaffen; das kostet viel Geld und verletzt eigentlich die Kompetenzordnung im Agrarbereich.

Ich habe nichts gegen eine Kooperation zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich; diese ist sogar zu befürworten, [PAGE 186] zu bejahen. Kooperation ja, aber Doppelspurigkeiten zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich können wir uns nicht leisten. Deshalb habe ich föderalistische Vorbehalte gegen das Postulat 01.3419. Falls es Bundesrat Couchepin gelingt, diese Bedenken zu zerstreuen, bin ich ihm dankbar, dann kann ich der Überweisung des Postulates 01.3419 zustimmen. Ansonsten muss ich das Postulat ablehnen. Aber ich stelle diesbezüglich keinen Antrag.