Flach Beat · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Namens der GLP-Fraktion möchte ich es nicht unterlassen, den GPK für ihre wichtige Arbeit, die sie geleistet haben, zu danken. Die Präsenz im Saal widerspiegelt die Wichtigkeit dieser Kommissionsarbeit nicht, aber es kann auch Ausdruck des besonderen Vertrauens der Ratsmitglieder sein, wenn sie hier fehlen. Sie haben alle die Berichte gelesen.

Ich möchte mich in Anbetracht der knappen Zeit nur zu einem Bericht äussern, und zwar zum Bodluv-Bericht vom 26. Januar 2017. Sie erinnern sich: Im März 2016 hat der damals neugewählte Vorsteher des VBS die Beschaffung des Systems Bodluv mittlere Reichweite sistiert. Auf die Geschichte gehe ich nicht weiter ein und möchte vielmehr nur kurz beleuchten, was es aus Sicht der Grünliberalen damit auf sich hat, insbesondere mit den Empfehlungen, welche die GPK - nach einem "Stolperschritt", sage ich jetzt mal, in der Entscheidfindung - zum Vorgehen des Bundesrates verabschiedet hat. Die GPK sagt zum einen, dass der Tragweite von solchen Entscheiden vermehrt Rechnung zu tragen und dass die Kommunikation nach aussen zu verbessern sei. Zum andern sagt die GPK, dass die Bodluv-Evaluation wieder aufzunehmen sei - was bestimmt richtig ist -, wobei die Verfahrensentscheide in Zukunft weniger kostspielig sein sollten, sprich, man solle sich genauer überlegen, ob man ein laufendes Beschaffungsverfahren tatsächlich sistieren oder damit zuwarten wolle. Dies ist natürlich auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Sistierung relativ spät kam und die vereinbarte Vertragssumme von rund 20 Millionen Franken dann, obwohl das Beschaffungsverfahren sistiert wurde, offenbar fast vollumfänglich ausbezahlt werden musste. Das könnte im Beschaffungsverfahren verbessert werden, da sehen wir grosses Potenzial.

Die Verträge für solche Beschaffungen sollten so ausgestaltet werden, dass zum einen eine phasenweise Weiterarbeit möglich ist - das sehen solche Verträge in der Regel vor -, zum andern aber auch bei einer Sistierung oder Kündigung nicht der gesamte Auftrag vergütet werden muss, sondern nur das abgerechnet werden darf, was tatsächlich geleistet worden ist. Das verhindert, dass man sozusagen auf halbem Weg trotzdem die ganze Zeche zahlen muss.

Weiter sehen wir Verbesserungsbedarf, damit solche Verfahren - und davon werden wir in der nächsten Zeit noch mehr haben - durch Indiskretionen nach aussen, aber auch nach innen nicht so gestört werden, dass ein Weiterarbeiten unmöglich ist. Wir empfehlen darum, dass man solche Verfahren intern mit einem offenen Kritikkultur-Verständnis besser begleitet, um aufkommende Kritik aufzunehmen und ernst zu nehmen, damit Akteure, die involviert sind, nicht den Weg an die Öffentlichkeit suchen und solche Projekte zum Kippen bringen können.

Ebenso scheint uns wichtig zu sein, dass man bei Beschaffungen, bei welchen Dritte involviert sind und für die man [PAGE 420] Firmen ausserhalb der Armasuisse und des VBS beauftragen muss - weil sie die Kompetenzen haben, um die entsprechenden Evaluierungen vorzunehmen -, diese auch in die Pflicht nimmt, was die Geheimhaltung der Verfahren angeht. Es kann nicht sein, dass die PR-Firma eines Unternehmers mehr Wissen, und zwar detaillierte technische Informationen, über eine Beschaffung hat als der Bundesrat respektive die Sicherheitspolitischen Kommissionen.

Es muss dem Bundesrat auch in Zukunft möglich sein, die Reissleine zu ziehen, wenn er bemerkt, dass ein Beschaffungsprojekt aus dem Ruder läuft. Der Bundesrat hat dazu die Kompetenz. Er muss die Regeln dafür, wie er das tun will, bestimmt überarbeiten, aber es muss möglich sein.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Projekte FIS Heer, Insieme oder Gever - ich könnte die Liste noch weiterführen. Das sind alles Beschaffungen, bei denen man, hätte man die Handbremse vielleicht noch etwas früher gezogen, viel Geld hätte sparen können. Die genannten Projekte ergeben zusammengezählt etwa eine Milliarde Franken. Hier können wir noch Verbesserungen herbeiführen.

Im Grossen und Ganzen danken wir der GPK für ihre Arbeit und wünschen ihr viel Erfolg für die nächsten Überprüfungen.