Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

In der Debatte vom 6. Juni 2000 habe ich in diesem Rat der damals verlangten Defizitgarantie zugestimmt. Ich habe damals u. a. Folgendes gesagt - ich zitiere aus dem schönen, rot eingebundenen Amtlichen Bulletin -: "Wer A gesagt hat, muss auch B sagen - ich hoffe nur, dass wir nicht das ganze Alphabet durchziehen müssen! (Heiterkeit)" (AB 2000 S 250)

Herr Bundesrat Couchepin ist dann auf diesen Ausspruch eingetreten und hat am Schluss seiner Verteidigungsrede erklärt, er sei ganz mit mir einverstanden und gehe davon aus, dass es nie zu einem C komme: "A, B, C, mais je crois qu'on devrait s'arrêter à B." (AB 2000 S 253) Er hat uns also zugesichert, man werde bei B ganz sicher Halt machen.

Heute sind wir tatsächlich bei C angelangt. Die Befürchtung liegt nahe, es könnte gemäss meinem damaligen Ausspruch das ganze Alphabet in Anspruch genommen werden. Es bedrückt mich, dass man uns damals und immer wieder zugesichert hat: Es ist das letzte Mal. Hier im Rat ist es von Ihnen verschiedentlich gesagt worden: Wir stimmen zum letzten Mal zu. Es wurde auch vom Bundesrat bestätigt. Heute sind wir wieder so weit. Daher werde ich mich in der Abstimmung nicht zu einem Ja durchringen können. Ich werde mich der Stimme enthalten.

Aber noch eines: In der damaligen Debatte wurde immer wieder gefragt: Wo sind die Beiträge der Standortkantone? Wo sind die Ortsbeiträge der beteiligten und von dieser Ausstellung selbstverständlich profitierenden Gemeinden? Damals sagte man uns: Jawohl, wir bemühen uns, diese Beiträge werden kommen. Aber wenn ich die Botschaft sehe, muss ich nach wie vor ein Fragezeichen setzen. Gegenüber diesen Institutionen hat man sich zu wenig eingesetzt - auch von oberster Stelle, vom Bundesrat, aus. Man hat sich auch gegenüber den potenziellen Sponsoren zu wenig eingesetzt.

Darf ich einen Hinweis machen? Beim ganzen Swissair-Debakel ist es ja auch darum gegangen, eine Rettung herbeizuführen. Beim Swissair-Debakel ist Finanzminister Kaspar Villiger ans Telefon gegangen und hat - das hat er uns damals in der WAK ganz eindeutig erklärt - Geld gesucht und Geld gefunden. Hat der Bundesrat das für die Expo.02 auch getan? Ich bezweifle es.