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preparatory:AB 213466

Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion · 2017-03-15

Wortprotokoll

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.