Jenny This · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich hoffe doch sehr, dass der Gram über diese Expo niemanden ins Grab bringen wird: Ich bin ja einer der wenigen im Saal, die sich sowohl 1999 als auch bei sämtlichen späteren Nachtragskrediten gegen jegliche Kredite ausgesprochen haben. Dies nicht, weil ich etwa über besondere hellseherische Fähigkeiten verfüge, sondern weil dieses Konzept - wer den Hayek-Bericht einigermassen studierte, der musste das feststellen - nie, aber gar nie "verheben" konnte; nicht zuletzt deshalb, weil ich aus eigener Erfahrung weiss, was für enorme Kosten solche gigantischen Massivbauten auf See - notabene: auf See - nach sich ziehen. Dass man solche Bauten - sämtliche Bauten - nachträglich wieder abbrechen muss, das allein kommt schon einem eigentlichen Schildbürgerstreich gleich.

Heute wollen wir einen zusätzlichen Kredit sprechen. Um es vorwegzunehmen: Heute stimme ich diesem Kredit zu. Ich mache das im Sinne einer Schadensbegrenzung. Ich mache das, wie ich es mit meinem eigenen Geld, in meiner eigenen Unternehmung, machen würde. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein Abbruch der Übung unter dem Strich viel, viel teurer zu stehen käme. Das wäre bei früheren Krediten nicht der Fall gewesen. Es käme wohl auch kaum jemandem hier im Saal in den Sinn, ein Haus zu bauen und, nachdem er, wie so oft, feststellen musste, dass es Kostenüberschreitungen geben wird, das Dach nicht mehr zu erstellen. Zu geisseln und in aller Form zu verurteilen ist das hier wieder einmal gewählte Vorgehen.

Dieses Parlament wird einmal mehr erpresst. Die Beträge sind ausgegeben, die Verträge unterschrieben; es ist ja allen klar, dass sich so kurz vor der Eröffnung nicht mehr namhafte Beträge einsparen lassen. Die weiteren Sparmassnahmen, das wissen wir längst aus Erfahrung, hätten sehr viel früher getroffen werden müssen. Man hat es verpasst, vielleicht auch verpassen wollen. Die wenigen einsamen Rufer oder Mahner in der Wüste wurden stets kritisiert.

Wo sind die Verantwortlichen? Die Verantwortung für dieses Desaster, Herr Bundesrat, liegt beim Bundesrat. Man kann dazu stehen; man kann davon halten, was man will, aber die Verantwortung liegt beim Bundesrat. Er hat es versäumt, klare Strukturen zu schaffen und seine Oberaufsichtspflicht wahrzunehmen. Ihnen, Herr Bundesrat, muss ich attestieren, dass Sie nach Ihrem inneren Bedürfnis, nach Ihrem Instinkt diese Übung abgebrochen hätten. Aber Sie wurden von Parteigenossen - es sind keine Genossen, spielt ja keine Rolle (Heiterkeit) - und vom Gesamtbundesrat überzeugt, das nicht zu machen.

Aber auch das Parlament hat die Augen verschlossen. Es hat schlichtweg nicht wahrhaben wollen, was da auf uns zukommt. Wir wollen es gar nicht, wir sind es nicht gewohnt, unangenehme Entscheide zu fällen. Offenbar sind wir in unseren kleinräumigen Verhältnissen auch zu stark "verbandelt". Wir kennen uns aus Parteien, aus Verbänden, aus der Wirtschaft. Man will einander nicht wehtun. Querdenker, die man sich in der Wirtschaft bewusst halten sollte, ignoriert man. Das sind unheilvolle Zukunftsaussichten.

Es wird zweifelsohne eine schöne, eine tolle Expo geben, da sind wir uns alle einig. Das wäre ja noch schöner, wenn wir über eine Milliarde Franken ausgeben und nicht für ein bis zwei Tage ein Aha-Erlebnis auslösen würden. Das bringe ich auch mit weniger Geld fertig. Die Frage bleibt jedoch: Würden wir heute mit den Erkenntnissen, die wir heute haben, zu diesem Kredit Ja sagen? Ich würde sagen: Nein. Wir würden zu diesem Kredit in Kenntnis sämtlicher Fakten und Dimensionen heute Nein sagen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt eindeutig nicht mehr, auch wenn dies eine schöne Ausstellung sein wird. In unserer angespannten finanziellen Situation hat eine solche Ausstellung in dieser Dimension keinen Platz mehr.

Nun wird argumentiert - es wurde bereits gesagt -, man habe die Kosten sehr wohl immer im Griff gehabt, aber die Einnahmenseite habe überrascht. Ja, eine Erfolgsrechnung basiert immer auf Einnahmen und Ausgaben; das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches. Hier nun die Wirtschaft zum Sündenbock zu machen, das scheint mir nun doch etwas gar billig. Das wurde bereits gesagt. Wer je ein "Kränzli" organisiert hat - das haben ja die meisten hier -, der weiss sehr wohl, dass die Tombolapreise erst gekauft werden, wenn entsprechende Beiträge und Zusicherungen vorhanden sind. Sonst wird nichts, aber rein gar nichts gekauft, zumal die Leute aus der Wirtschaft, ganz im Gegensatz zu den Politikerinnen und Politikern, jeden Franken, den sie ausgeben müssen, zuerst einnehmen sollten. Sie überlegen sich sehr wohl: Was ist der Nutzen? Was für ein "return" ist vorhanden? Darum überlegen sie sich sehr wohl, ob sie eine Million oder fünf Millionen Franken ausgeben wollen oder nicht.

Werden wir die Lehren für die Zukunft ziehen? Ich fürchte nein. Auch bei den nächsten Anlässen werden wir bei der Besetzung des Managements wieder auf alles, aber auch wirklich auf gar alles Rücksicht nehmen, zumal einer praktisch arbeitslos sein muss, damit er sich so kurzfristig für das Management einer solchen Übung zur Verfügung stellen kann. Und arbeitslos sind die für eine solche Übung geeigneten Leuten in aller Regel nicht. Die CVP begreife ich nicht ganz, das muss ich ganz ehrlich sagen. Irgendjemand hat einmal gesagt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Hier kommen Sie definitiv zu spät; oder hat irgendjemand von Ihnen bei jedem früheren Kredit geglaubt, es sei der letzte? Bei allem Verständnis - so blauäugig sind auch Sie nicht. Die Zeche bezahlt einmal mehr der Steuerzahler. Ich für mich bin um eine weitere Illusion ärmer. Arbeitsbeschaffungsprogramme in dieser Grössenordnung in Ehren, aber derart konzeptlose, dilettantische Vorbereitungen und Arbeitsvergaben sprengen jegliche Vorstellungskraft eines selbstständigen Unternehmers. Ich habe schlichtweg nicht gewusst, dass dies in unserer durchorganisierten Zeit überhaupt noch möglich ist.

Nun, nachdem das Geld ausgegeben ist, tun wir gut daran, diese Ausstellung motiviert und mit Freude zu besuchen. Dadurch, dass wir mit einer Miene umherwandern, als wären wir Niklaus von der Flüe höchstpersönlich, wird das Defizit dieser Expo nicht kleiner. Die von Herrn Bieri im Jahre 1999 zitierte "Kröte" werden wir schlucken; aber nur weil darauf weitere "Kröten" gefolgt sind, werden sie nicht appetitlicher.