Burkart Thierry · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Ich war nicht darauf vorbereitet, dass es so schnell geht.

Wir kommen zum vierten Block. Ich darf Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion mitteilen, dass wir in einem wesentlichen Punkt - er betrifft die Thematik der Besteuerung - der Mehrheit folgen werden; dies aus drei Gründen:

1. Wir sind - das ist die wichtigste Forderung in diesem Zusammenhang - der Auffassung, dass bei der Besteuerung von Casinos und des Lotteriewesens zwingend eine Gleichbehandlung erfolgen muss. Das ist im geltenden Recht momentan nicht der Fall. Dies soll korrigiert werden.

2. Man muss beachten, dass die Besteuerung im Bereich des Geldspielwesens eine relativ komplizierte Angelegenheit ist. Es ist nämlich nicht ganz klar, wann der Gewinn tatsächlich anfällt und wann dann entsprechend auch die Besteuerung vorgenommen werden kann. Dies ist sicher ein Sachverhalt, der bei einer allfälligen Differenzbereinigung noch vertieft abgeklärt werden muss.

3. Im Übrigen muss konstatiert werden, dass gerade im Bereich des Casinowesens bereits eine sehr hohe Besteuerung stattfindet, bevor überhaupt der Gewinn anfällt. Ich erinnere hier in diesem Zusammenhang daran, dass ja bei den Bruttospielerträgen bis zu 80 Prozent davon besteuert werden. In diesem Sinne ist die Besteuerung aufseiten der Casinos bereits sehr hoch.

Aus diesen und weiteren Gründen hat sich der Bundesrat daher zusammen mit der Mehrheit der Kantone für die Fassung der Mehrheit ausgesprochen. Wir werden dieser Auffassung in diesem Rat hier folgen.