Vogler Karl · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Block vier Minderheitsanträge. Die CVP-Fraktion wird hier mit Ausnahme meines Minderheitsantrages I immer der Mehrheit folgen.

Zuerst zu Artikel 118 Absätze 2 und 3: Es geht hier um die Möglichkeit der weiteren Abgabeermässigungen für Spielbanken mit Konzession B. Wir bitten Sie, hier dem Antrag der Mehrheit und damit der Fassung des Ständerates zu folgen und den Minderheitsantrag Rickli Natalie abzulehnen. Letztlich geht es um die Existenz der wenigen noch bestehenden Bergcasinos. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese weiterbetrieben werden sollen, das, nachdem bereits die Casinos Zermatt und Arosa geschlossen wurden. Die Existenz von Bergcasinos stand immer auch im Kontext der Tourismusförderung. Will man den Tourismus weiterhin fördern - und das will unsere Fraktion -, so gilt es, die entsprechenden Möglichkeiten, die wir als Gesetzgeber haben, auszuschöpfen. Sie wissen um die grossen Schwierigkeiten, mit denen der Bergtourismus heute zu kämpfen hat. Es sind Probleme, die wir nicht oder kaum beeinflussen können - Stichwort Frankenstärke. Darum will die CVP-Fraktion - und das sollten wir alle wollen - den Bergtourismus da unterstützen, wo das von unserer Seite überhaupt noch möglich ist. Auch ist es letztendlich im Interesse unserer Sozialwerke, wenn weiterhin Bergcasinos existieren und Abgaben an unsere Sozialwerke liefern.

Ebenfalls bitte ich Sie, bei Artikel 124 Absatz 5 den Minderheitsantrag Rickli Natalie abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Bis anhin haben kantonale Lotteriefonds zahlreiche Schweizer Hilfswerke unterstützt, die auch im Ausland tätig sind. Mit dem Antrag der Mehrheit soll das weiterhin möglich sein. Die Kantone sollen selber entscheiden können, ob sie solche Hilfswerke auch in Zukunft unterstützen wollen. Ebenfalls soll die spontane finanzielle Unterstützung in Katastrophenfällen im Ausland mittels solcher Gelder möglich bleiben. Wir bitten Sie, hier entsprechend der Mehrheit zu folgen.

Was die Besteuerung der Gewinne aus Geldspielen betrifft, so beantragt Ihnen die Fraktion der CVP, den Antrag meiner Minderheit I zu unterstützen. Wie bereits ausgeführt, geht es hier darum, die Gewinne ab 1 Million Franken aus Lotterien zu besteuern, und gleichzeitig geht es um die Gleichbehandlung der Besteuerung von entsprechenden Gewinnen aus Online-Geldspielen, unabhängig davon, ob diese bei einer Spielbank oder bei einer Lotteriegesellschaft erzielt wurden.