Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die beiden Anträge der Minderheit Rickli Natalie.

Es war ein Ziel dieser Vorlage, Gelder für den Staat zu generieren; das haben in der Debatte bis jetzt immer alle gesagt. Es gibt keine sachlichen und logischen Gründe, warum man jetzt ausgerechnet Davos oder St. Moritz davon ausnehmen sollte. Man könnte auch sagen, dass die Casinos, die entlang der Grenze liegen und starke ausländische Konkurrenz haben, speziell auszunehmen wären, zum Beispiel Bad Ragaz; man könnte wiederum auch sagen, dass Casinos, die in Zentren mit vielen anderen Casinos in starker Konkurrenz stehen, auszunehmen wären. Wenn ein solcher Antrag abgelehnt würde, würde sich zeigen, wo die Interessen liegen. So hat ein österreichisches Sportwettbüro bereits angekündigt, dass es sich beim Schweizer Parlament bedanke: Es würde nun in jedem Dorf entlang der Grenze ein Sportwettbüro entstehen. Ich weiss nicht, ob Sie dann auch die Grenzen schliessen wollen oder es bei den Internetkabeln belassen.

Den zweiten Antrag der Minderheit Rickli Natalie unterstützen wir selbstverständlich auch. Das Geld, das hier verwendet wird, ist für die Schweiz bestimmt, es soll nicht irgendwo im Ausland verteilt werden. Ich kann mich gut an die Zeit im Kantonsrat erinnern: Wenn ein St. Galler an irgendeinem Hilfsprojekt in Nigeria beteiligt war, dann hat man das sofort als Rechtfertigung genommen, um Gelder aus dem Lotteriefonds nach Nigeria abzuziehen.

Mein Einzelantrag zu Artikel 139 Absatz 1, wonach Qualifikationsentscheide der Eidgenössischen Spielbankenkommission gültig bleiben sollen, auch wenn die Behörde wechselt, ist eine reine Antibürokratiemassnahme. Nicht jede einzelne Massnahme soll neu erhoben werden müssen. In diesem Bereich hat sich gesetzgeberisch nichts geändert.

Spannend wird es dann beim Antrag der Minderheit I (Vogler): Hier wird sich zeigen, wer bei diesem Gesetz welche Interessen vertritt. Die Leute, die bis jetzt immer warnten, es bleibe nachher weniger Geld für gemeinnützige Zwecke, für Sport und für Kultur, die wollen hier dennoch Steuererleichterungen schaffen. Das gibt bei dieser Vorlage ein letztlich stimmiges Bild ab: Sie vertreten hier die Interessen der Lobbys, der Casinos und der Lotterien, und nicht die des Suchtschutzes, nicht die der Konsumenten und ganz sicher nicht die der Schweizer Volkswirtschaft. In diesem Sinne freue ich mich auf das Referendum. Ich bin nämlich überzeugt, dass, wenn der Zutritt für alle verboten wird, für die Schweizerinnen und Schweizer, für die Wirtschaft, für das Gewerbe wie auch für die Spielerinnen und Spieler, das Volk nicht den gleichen Weg wählen wird wie das Parlament.