Lauri Hans · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich ursprünglich heute Morgen nicht äussern. Angesichts einiger doch sehr [PAGE 166] harter Voten möchte ich von diesem Grundsatz abweichen und ganz kurz doch ein paar Sätze sagen.

Wenn wir den Kredit nicht gewähren, tritt das vom Bundesrat skizzierte Szenario mit grösster Wahrscheinlichkeit ein. Der materielle Schaden wäre immens, das wissen wir. Aber der ideelle Schaden und der politische Schaden wären noch viel bedeutender und nachhaltiger. Die Unternehmungen, die Handwerker, das Gewerbe, die Drei-Seen-Region, die alle im Glauben an die schweizerische Landesausstellung und an unsere Institutionen Vorleistungen erbracht haben, würden in ihrem Staatsverständnis auf unbestimmte Zeit erschüttert. Ich bedaure es sehr, dass in solchen Diskussionen sehr viel über Mittel gesprochen wird - das akzeptiere ich natürlich -, aber viel zu wenig über die Menschen, die seit Jahren mit grösster Kraft und Kreativität und positivem Glauben an die Zukunft an dieser Landesausstellung arbeiten. Ich wundere mich manchmal, weshalb diese Leute ihr Engagement angesichts des Umfeldes nicht verlieren, und da treffe ich mich mit meinem Kollegen Béguelin.

1996 hat das Parlament Ja gesagt und dem, wie wir heute wissen, konzeptionell äusserst anforderungsreichen dezentralen Projekt mit vier Standorten und einer aus heutiger Sicht unrealistisch starken Mitfinanzierung durch Private zugestimmt. Mein Vorvorgänger in diesem Rat, Ulrich Zimmerli, hat damals gefordert, damit die Visionen nicht zu Illusionen würden und der Frust nicht überhand nehme, müsse das Parlament im Subventionsbeschluss seine politische Mitverantwortung umschreiben. Ich war damals natürlich nicht dabei, aber offenbar, so muss ich feststellen, ist das eben nicht in genügendem Umfang geschehen.

Es bleibt heute nichts anderes übrig, als aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht ohne Freude, aber verantwortlich und möglichst geschlossen der Vorlage zuzustimmen, denn es geht nicht darum, zu Gericht zu sitzen. Wenn schon, so müsste solches auf später verschoben werden.

Ich bin selbst mit einem Expo-Projekt befasst, und ich kann nur sagen: Alle Kräfte müssen jetzt auf eine erfolgreiche Durchführung des bereits Geplanten und Realisierten konzentriert werden. Verbreiten wir als eine der verantwortlichen Institutionen zu viel Unsicherheit und Negativstimmung, so führt dies aus bekannten Gründen mit grösster Wahrscheinlichkeit zu nichts anderem als zu zusätzlichen Schwierigkeiten.