Feri Yvonne · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Im November findet jährlich jeweils die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt. Verschiedene Veranstaltungen widmen sich dann, wie auch letztes Jahr, der Situation von Flüchtlingsfrauen in der Schweiz, und zwar dies aktuell zu Recht. Denn Gewalt an Frauen auf der Flucht ist ein Thema, welches leider nach wie vor aktuell ist und zu welchem wir aber auch nach wie vor noch über viel zu wenige Daten und Fakten verfügen.

Viele Frauen auf der Flucht sind Opfer von sexualisierter Gewalt, Belästigung und Ausbeutung. Insbesondere allein reisende Mädchen, Frauen und Mütter sind auf den Fluchtrouten und in den Zufluchtsländern einem hohen Risiko von Gewalt ausgesetzt. Die Gewalt geht von verschiedenen Tätergruppen aus: Sie wird durch Mitglieder von Schleuser-Netzwerken ausgeübt, durch männliche Mitflüchtende oder durch Sicherheitsbeamte auf der Fluchtroute in den entsprechenden Ländern - auch hier in Europa, leider auch in der Schweiz. Es ist ganz klar davon auszugehen, dass die Prävalenz von Gewaltbetroffenen unter den nach Europa geflüchteten Flüchtlingsfrauen sehr hoch ist.

Es gibt Frauen, die auf der Flucht vergewaltigt wurden und schwanger in der Schweiz ankommen. Es gibt Frauen, die irgendwo auf der Flucht Behörden um Unterstützung anfragten und dabei erneuter Gewalt ausgesetzt waren: Als Flüchtlinge erlitten sie Polizeigewalt, anstatt Hilfe zu bekommen. Es gibt also Frauen und Mädchen, die sich über lange Monate oder Jahre hinweg als Frau nicht sicher fühlten, wenn sie in der Schweiz ankommen.

Das sind Themen, vor denen wir die Augen nicht verschliessen können. Diese Flüchtlingsfrauen haben ein Recht auf Unterstützung. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind: Alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen haben ein Recht auf adäquate Unterstützung. Auch Flüchtlinge! Und Gewaltprävention muss überall geschehen. Auch im Asylbereich!

Vor diesem Hintergrund stellt sich also die Frage, wie die Schweiz mit dieser Tatsache umgeht. Was für Massnahmen bestehen, um diesen Frauen gezielt die dringend nötige Behandlung anzubieten? Was sind gute und praktikable Lösungsansätze, um auch im Asylverfahren den Zugang zu Unterstützung niederschwellig zu gestalten?

Ich bin in Kontakt mit Fachpersonen, welche mit Flüchtlingsfrauen arbeiten und tagtäglich mit dieser Gewaltproblematik konfrontiert sind. Sie sind sich einig: Es braucht entsprechende Massnahmen. Bis zum heutigen Tage gibt es jedoch keine Zusammenstellung der verschiedenen Herausforderungen und möglichen Handlungsansätze auf Kantonsebene sowie auf Bundesebene. Mit anderen Worten: Wir haben keine Übersicht, wo welche Massnahmen ergriffen worden sind und was sich wirklich bewährt hat.

Es geht mir heute vor allem darum, eine objektive Grundlage zu schaffen, um zielgerichtet da zu handeln, wo es erforderlich ist. Es stellen sich zum Beispiel folgende Fragen: Wie werden gewaltbetroffene Frauen heute bei ihrer Ankunft in der Schweiz identifiziert? Welche Unterstützung bekommen sie in diesem ersten Moment? Wie werden sie im weiteren Verlauf des Asylverfahrens betreut und begleitet? Wir sollten uns aber auch die heutigen Unterbringungssituationen von [PAGE 453] asylsuchenden Frauen anschauen: Wie leben Frauen und Mädchen heute in den Asylzentren, und wie geht es ihnen dabei? Wenn sie sich nachts nicht auf die Toilette getrauen oder wenn sie tagsüber nur in ihren oftmals räumlich engen Mehrbettzimmern bleiben, dann stimmt offensichtlich etwas nicht.

Multilaterale Frauenrechtsabkommen wie die Uno-Frauenrechtskonvention oder auch die von der Schweiz unterzeichnete Istanbul-Konvention des Europarates verpflichten die Vertragsstaaten, Asylverfahren und Asylunterbringungen gendersensibel zu gestalten und geeignete Massnahmen zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen zu ergreifen. Mit einer Analyse der aktuellen Unterbringungssituationen können wir die Unterbringung und Betreuung auch in Zukunft entsprechend gestalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, diese Wissenslücke zu schliessen. Wir brauchen eine Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen. Denn nur basierend auf Daten und Fakten ist es uns möglich, den Flüchtlingsfrauen die Unterstützung, welche ihnen zusteht, effizient zu gewährleisten.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat anzunehmen.