Ingold Maja · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Ausbildungsvoraussetzungen für Imame geschaffen werden können, die vor islamistischer Missionierung schützen und stattdessen das Integrationspotenzial der Imame im Umgang mit Jugendlichen in muslimischen Gemeinschaften nutzen.

Die Situation ist angespannt: Was in Moscheen abgeht und unsere Rechtsauffassungen und den gesellschaftlichen Zusammenhang torpediert, das wollen wir nicht hinnehmen. Es ist eine Notwendigkeit, schnell und konkret Gegensteuer zu geben. Fast eine halbe Million Muslime lebt in der Schweiz. Sie sind Teil der Bevölkerung und reisen auch nicht wieder aus. Die meisten gehen nie in die Moschee, um zu beten, aber zum Beispiel in Winterthur bleiben immer noch etwa 1300 regelmässige Besucher in den sechs Moscheen. Die Moschee-Vereine sind ausser bei der berüchtigten An-Nur-Moschee ethnisch-kulturell geprägt und bilden nicht nur das religiöse Zentrum, sondern einen sozialen Treffpunkt auch für die Jugend. Die Imame sind aber teils erzkonservative Prediger, meist von ihren Herkunftsländern finanziert. Offensichtlich verbreiten einige von ihnen in Schweizer Moscheen eine Version des Islam, die nicht mit Schweizer Werten vereinbar ist, wenn nicht sogar zu Terrorismus aufgerufen wird.

Wie kann das gestoppt werden? Während Österreich den Muslimen nicht mehr erlaubt, zur Finanzierung von Moscheen und Imamen ausländische Quellen anzuzapfen, wäre eine flächendeckende Kontrolle der Finanzströme der bei uns meist als Vereine organisierten Moscheen nicht praktikabel. Das zeigt die Antwort des Bundesrates auf Vorstösse, die genau ein Finanzierungsverbot anstreben. Deshalb ist eine Lösung über die Ausbildungsvorgaben zu suchen. Es braucht Lehrgänge für islamische Geistliche, theoretische und praktische, weil die Imame Schlüsselfiguren und Multiplikatoren für ein Gelingen des Zusammenlebens der Religionen sind. Jeder Jugendarbeiter in der Schule oder im öffentlichen Raum weiss, dass die Imame Autoritäten sind und in hohem Masse zur friedlichen Koexistenz oder aber auch zur Kultivierung von Parallelgesellschaften bis zur Dschihad-Mission beitragen.

Dass Import-Imame den lokalen Islam prägen, befriedigt häufig auch die Leitungen der Moschee-Vereinigungen selber überhaupt nicht. Nusret Sulimani in Winterthur zum Beispiel wünscht sich eine Imamausbildung in der Schweiz, damit sie keine Prediger aus Mazedonien holen müssen, die meist kein Deutsch können und mit den Schweizer Verhältnissen nicht vertraut sind. Von mehr Transparenz in der Ausbildung würden nicht nur die Muslime, sondern auch die Schweizer Behörden profitieren. Dann würde ein so ausgebildeter Imam im Einklang mit der Rechtsprechung predigen.

Der Bundesrat hat sich im Juli im Rahmen der Task-Force Tetra zu Präventionsmassnahmen gegen dschihadistische Radikalisierung geäussert. Auch wenn er nicht primär für die Fragen der Aus- und Weiterbildung von religiösen [PAGE 451] Betreuungspersonen zuständig ist, beantragt er die Annahme des Postulates. Es besteht Handlungsbedarf, und hier ist Föderalismus nicht das richtige Rezept. Auf die Radikalisierung Jugendlicher und das Abdriften in eine Parallelgesellschaft statt der Integration müssen wir als Nation reagieren, d. h., der Bund muss in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden reagieren.

Ich ersuche Sie, dem Postulat zuzustimmen, damit hier bald etwas geschieht. Denn die Imame sind Schlüsselpersonen. Sie müssen ins Boot geholt werden, zum friedlichen gesellschaftlichen Zusammenleben, statt Hass zu predigen.