Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Was will ich mit meinem Postulat? Einen weiteren Vorschlag einbringen und bereits begonnene Prozesse der Lösungsfindung unterstützen, beispielsweise betreffend die rechtzeitige Erkennung von Radikalisierung oder Tendenzen dazu in muslimischen Vereinen. Das wäre das eine Ziel. Es ginge aber auch darum, das Ziel zu verfolgen, die Selbstregulierung, also die Selbstverantwortung innerhalb dieser Vereine zu fördern. Die Idee wäre zu prüfen, ob es Menschen gibt - ich habe sie "Sektenbeauftragte" genannt -, die die Vereine in ihren Bemühungen nicht alleinlassen. Es ist also Prävention, um nicht intervenieren zu müssen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Das Postulat wird bekämpft, und zwar vonseiten der SVP-Fraktion. Man muss hierzu einfach sagen: Ja, das Postulat will eine mögliche Lösung prüfen, nur passen Lösungen scheinbar nicht in das Parteiprogramm der SVP und auch nicht in bestimmte Zeitungen. Es wird also hier eine mögliche Lösung bekämpft, es wird die Idee bekämpft, Vereine darin zu unterstützen, ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen, und das eventuell mit Menschen zu tun, die eine bestimmte Fähigkeit haben, um eben genau das erreichen zu können.

Der Bundesrat hat das erkannt. Die Bundesrätin hat vorhin gesagt, der Bundesrat sei vorsichtig mit der Annahme von Postulaten. Dieses empfiehlt er aber zur Annahme. Vielleicht ist ein solcher Beauftragter Teil der Lösung, um Radikalisierungstendenzen zu erkennen und Auswüchse, wie sie in Winterthur usw. vorgekommen sind, zu verhindern. Ein Beauftragter kann auch dazu beitragen - und das dünkt mich je länger, je wichtiger -, das Verhältnis zwischen Nichtmuslimen und Muslimen wieder etwas zu entkrampfen. Tatsache ist ja, dass die überwiegende Mehrheit der in der Schweiz lebenden Muslime nicht radikal ist.

Es ist also die Frage, ob wir Unterstützung bieten können und wenn ja, wie. Es stellt sich die Frage, ob es etwas kostet und wenn ja, wie viel. Und es stellt sich auch die Frage, ob die muslimischen Vereine respektive Moscheen dann weniger abhängig sind von ausländischen Geldgebern, die nicht immer die gleichen Interessen haben wie wir mit unseren gesellschaftlichen Verhältnissen und Begebenheiten. Vielleicht können auch "Billig-Imame" - ich nenne sie so - aus dem Ausland rekrutiert werden.

Deshalb: Lassen Sie doch einfach diese Frage prüfen, und nehmen Sie das Postulat an.