Salzmann Werner · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Aktueller kann das Thema fast nicht sein, nach dem gestrigen Entscheid im EU-Parlament. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der Berner Schützen.

Was möchte ich mit meiner Motion? Ich möchte, dass sich der Bundesrat aktiv zusammen mit den anderen Staaten koordiniert und Widerstand leistet gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Weshalb? Nach den traurigen und auch zu verurteilenden Terroranschlägen in Europa hat die EU als Reaktion oder, besser gesagt, als Überreaktion eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Aber leider können solche Attentate mit dem geplanten neuen Recht eben nicht verhindert werden. Terroristen und Attentäter orientieren sich nicht an Gesetzen und Auflagen oder bürokratischen Massnahmen, sie beschaffen ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt. Mit den geplanten Verschärfungen wird den Bürgerinnen und Bürgern eine falsche Sicherheit vorgespiegelt. Mit der Verschärfung kann nicht verhindert werden, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie auch einsetzen. Wer sich heute nicht an das Gesetz hält, wird dies auch in Zukunft nicht tun.

Der Handel mit illegalen Waffen kann mit den heutigen Gesetzen bekämpft werden, dafür müssten diese aber konsequent angewendet werden. Die Polizei muss mit dem nötigen Personal und Material ausgestattet werden, damit sie in diesen Bereichen ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Doch erstaunlicherweise sind genau jene Kreise, die das Waffenrecht verschärfen wollen, nicht bereit, den Sicherheitskräften die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das neue EU-Waffenrecht bringt also keine Sicherheit, dafür bestraft es all jene, die sich schon heute ans Gesetz halten, die Vorgaben erfüllen und verantwortungsvoll mit der Waffe umgehen. Betroffen sind alle Schützen, Jäger und Waffensammler, die in der Ausübung ihres Hobbys stark eingeschränkt und schikaniert werden.

In unserem Land vertrauen wir den Bürgerinnen und Bürgern. Mit einer Verschärfung bringt die Politik zum Ausdruck, dass sie ihr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger verloren hat.

Nur wer einen Bedarf nachweisen kann, wer regelmässig an Wettkämpfen teilnimmt und Mitglied eines Schiesssportvereins ist, soll künftig eine Waffe besitzen dürfen. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, soll legal erworbene Waffen abgeben müssen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Entscheidungsfreiheit genommen. Das können wir doch, auch mit Blick auf die klare Ablehnung der Waffen-Initiative vom 4. Februar 2011, nicht akzeptieren. Ich bitte Sie, setzen Sie ein Zeichen, damit sich unsere Regierung im Interesse des Volkes für ein liberales und freiheitliches Waffenrecht einsetzt, das unseren schweizerischen Traditionen entspricht.

Ich danke dem Bundesrat, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt, und ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und dieser Motion zuzustimmen. Ich danke Ihnen im Namen aller Schützen, Jäger und Waffensammler in der Schweiz herzlich. Gut Schuss!