Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich verstehe Ihre Frage, Herr Nationalrat Bourgeois. Es ist aber eben so, dass der Bund keine Aufsichtskompetenz über die Kantone hat. Wir haben die Kompetenz einfach nicht, dass wir hingehen können und sagen: Jetzt überprüfen wir das!

Ich würde das nicht bei jedem Thema sagen, aber bei diesem Thema bin ich wirklich überzeugt, dass hier zwar keine Aufsichtstätigkeit des Bundes möglich ist, dass aber im Gespräch, im Austausch unter den Kantonen, im Austausch mit den Kantonen - ich habe ja regelmässig Kontakte und auch Sitzungen mit der SODK - sichergestellt werden kann, dass sich ein Kanton nicht einfach um diese schwierige und sensible Aufgabe foutieren kann.