Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Mir scheint, dass der Postulant und der Bekämpfer des Postulates eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegen.

Ich denke, Herr Büchel, Jonas hat Glück gehabt, und Sie haben Glück gehabt mit Jonas; es sind nicht alle Flüchtlinge wie Jonas, und nicht alle Flüchtlinge finden einen Betrieb, eine Familie, die sie so aufnimmt, so begleitet und so umfassend auch in diese Gesellschaft hinein mitnimmt. Da hat Jonas Glück gehabt, aber nicht alle haben dieses Glück.

Trotzdem glaube ich sagen zu dürfen, dass wir in der Schweiz aus der Zivilgesellschaft schon heute eine grosse Unterstützung für die Integration erfahren. Ich glaube, wir können es nicht oft genug und laut genug sagen: Es gibt eine enorme Dankbarkeit für alle Personen, die bereit sind, Flüchtlingen - vor allem auch jungen, unbegleiteten, minderjährigen - die Möglichkeit zu geben, sich in diesem Land, in dem sie sind und auch bleiben, wenn sie schutzbedürftig sind, zu Hause zu fühlen und wirtschaftlich selbstständig zu werden. Das sind aber komplexe Prozesse. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch reagiert anders, und es gibt nicht ein Patentrezept, das für alle auf Knopfdruck einfach funktioniert.

Wenn der Bundesrat bereit ist, Ihnen das Postulat Béglé zur Annahme zu empfehlen, dann steht vielleicht nicht die neue Rechtsform im Vordergrund. Ich sage Ihnen gerne: Wir sind bereit, dieses Postulat zur Annahme zu empfehlen, weil es sich einfach in Arbeiten, die ohnehin laufen, einbetten lässt. Ich habe Ihnen heute mehrmals beantragt, ein Postulat anzunehmen, und Sie haben gemerkt, ich habe jedes Mal gesagt: Da ist ein Anliegen formuliert worden; warum sollen wir das jetzt ablehnen und bekämpfen, wenn wir sowieso daran arbeiten?

Die Integration, das wissen Sie, ist ein grosses Thema. Die Kantone sind sehr engagiert und haben jetzt auch den Kontakt mit uns gesucht. Wir sprechen selbstverständlich auch über die Kosten. Integration ist eine Investition in die Zukunft. Schauen Sie, etwa 45 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz sind unter 25-jährig; das ist ein Potenzial, aber auch eine riesige Herausforderung. Es ist ganz wichtig - das haben Sie richtig gesagt, Herr Büchel -, dass wir diese zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden, dem unmittelbaren Umfeld, den Familien, der Zivilgesellschaft, den Patinnen und Paten, den Mentoren annehmen. Es ist mir eigentlich egal, wie Sie die Leute nennen: Es braucht hier einfach ein gesellschaftliches Engagement, damit wir diese Herausforderung, die auch eine Verantwortung und eine Last sein kann, zu einer Chance machen.

Der Bundesrat versteht dieses Postulat genau so, da kann ich Sie wirklich beruhigen. Wir suchen keine neue Rechtsform für Patinnen und Paten, echt nicht. Aber Sie müssen wissen, dass wir bereits heute zum Beispiel im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme Mentoring-Projekte haben. Es gibt ein spezifisches Programm auch des Staatssekretariates für Migration, im Zusammenhang mit dem Resettlement-Programm. Sie wissen, der Bundesrat hat diese wichtige humanitäre Tradition wieder aufgenommen, dass wir Flüchtlinge, die vom UNHCR in den Flüchtlingslagern bereits als Flüchtlinge anerkannt werden, direkt auf legalem Weg in die Schweiz holen. Es handelt sich dort aber ausschliesslich um besonders verletzliche Personen. Alleinerziehende Mütter, Kinder, kranke Menschen, ältere Menschen: Sie holen wir in die Schweiz.

Bei diesen Personen ist die Integration eine ganz anspruchsvolle Aufgabe, weil sie vielleicht aus einem Flüchtlingslager kommen. Ich habe gesagt, es sind besonders verletzliche Personen. Sie sind sehr häufig traumatisiert. Dort ist die Integration wieder eine ganz spezielle Aufgabe, und wir haben versucht, mit Coaches einfach Personen zu haben, die sie eng begleiten in diesem Moment, in dem sie in die Schweiz kommen, vielleicht riesige Erwartungen haben, denken, jetzt werde alles gut in ihrem Leben. Und dann realisieren sie, dass es auch weiterhin schwierig ist. Sie sind zwar in Sicherheit, sie haben ein Dach über dem Kopf, genug zu essen, aber es ist schwierig. In diesem Moment brauchen sie vielleicht jemanden, der sie hier wirklich ganz spezifisch begleitet. Es hat mich sehr gefreut, dass wir in acht Kantonen Unterstützung gefunden haben, um dieses Integrationsprogramm durchführen zu können. Wir haben das jetzt getestet. Die Zwischenergebnisse sind positiv. Sie werden sicher darüber auch noch im Detail erfahren.

Wir verstehen also das Postulat so, dass wir diese Zusammen- und Mitarbeit der Zivilgesellschaft fördern wollen und dass wir das in den ganzen Integrationsaufgaben, die sehr anspruchsvoll sind, zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden und den Städten eben auch stärker einbeziehen wollen. Aber noch einmal: Die Rechtsform ist für mich nicht der wesentliche Inhalt dieses Postulates. Von daher können Sie dem auch zustimmen, ohne dass etwas passiert.