Egloff Hans · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Die Motion "Zugriffsverträge zum elektronischen Grundstückinformationssystem strenger regeln" habe ich eingereicht, weil ich befürchtet habe, mit der laufenden Revision des ZGB bzw. des Grundbuchrechtes würde der Kreis der zum Zugriff auf sensible Grundbuchdaten Berechtigten quasi unkontrolliert erweitert werden. Das sogenannte E-Gris-Geschäft wird derzeit in unserer Kommission für Rechtsfragen beraten. Diese Beratungen zeigen, dass eine allseits befriedigende Lösung gefunden werden wird. [GZ]

Unter diesen Umständen ziehe ich die Motion 15.3319 zurück.