Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Das Swissair-Debakel, verbunden mit dem bis jetzt wohl grössten Schweizer Nachlassverfahren, ist ohne Zweifel nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich ein Lehrstück von besonderer Grösse. Mir scheint, dass dieses Lehrstück zum Anlass genommen werden muss, umgehend eine umfassende und vertiefte Analyse auf rechtlicher Ebene vorzunehmen. Ich habe daher den Bundesrat mit einem Postulat ersucht, zu prüfen und umgehend Bericht darüber zu erstatten, welche Lehren aus dem Swissair-Debakel auf der rechtlichen Ebene zu ziehen sind und inwieweit die Erfahrungen aus diesem Lehrstück Änderungen bzw. Ergänzungen von bundesrechtlichen Bestimmungen erfordern. Dies insbesondere im Obligationenrecht und im Nachlassrecht. Vor allem ist das richtige Zusammenspiel zwischen Aktienrecht und Nachlassrecht zu verbessern. Aber es ist auch zu prüfen, ob nicht eine bessere Überwachung der langfristigen Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft möglich ist. Ich verzichte heute darauf, weiter auf diese Frage einzugehen. Ich möchte dem Bundesrat aber die Anregung mitgeben, allenfalls eine kompetente Arbeitsgruppe mit einer vertieften und aussagekräftigen Analyse zu beauftragen, damit das Parlament möglichst bald orientiert werden und feststellen kann, ob und inwieweit Handlungsbedarf besteht.

Der Antrag des Bundesrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, scheint mir daher auch unter diesem Gesichtspunkt zweckdienlich zu sein.