Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Grünen verdanken diesen ausführlichen Bericht, der in vielen Bereichen gute Auskünfte gibt. Wir begrüssen es, dass der Bericht den Schwerpunkt auf die Chancen und Risiken der Globalisierung und Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Schweiz legt. Trotzdem greifen für die Grünen die Ausführungen zu gewissen Bereichen zu kurz. Wir bitten den Bundesrat, diese Bereiche im nächsten Bericht genauer zu beleuchten.

Es ist erfreulich, dass die Digitalisierung differenziert betrachtet wird. Neben der Förderung der Jungen in diesem Bereich ist es für die Grünen zudem wichtig, dass das Augenmerk auch auf die Frauenförderung gelegt wird.

Im Bericht wird ausgeführt, dass der Bundesrat grossen Wert auf die Kohärenz der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung - Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft - legt. Aus unserer Sicht kommen jedoch die Bereiche Umwelt und Gesellschaft leider zu kurz, zum Beispiel in Bezug auf die zukünftige Klima- und Energiepolitik. Es ist zwar begrüssenswert, dass das Thema "Klima und Energie" gesondert betrachtet wird, doch leider ist zur Frage der Finanzierung des Klimaschutzes im Bericht nichts zu finden. Zudem finden sich auch zu den langfristigen Zielsetzungen keine klaren Ausführungen.

Im vorliegenden Aussenwirtschaftsbericht wird die Entwicklungszusammenarbeit mehrmals erwähnt. Dazu ist zu sagen, dass die Armutsbekämpfung im Fokus steht, aber das notwendige Budget dafür immer wieder gekürzt wird oder für andere Bereiche, welche grundsätzlich nicht unter Entwicklungszusammenarbeit subsumiert werden dürften, verwendet wird.

Im Vorfeld der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III wurden die Bedeutung und die Auswirkungen der schweizerischen Wirtschaftspolitik auf Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungsländer nicht klar dargelegt. Es wäre eine Chance, aufzuzeigen, wie der Bundesrat in Zukunft plant, darüber zu berichten, welche Auswirkungen die in der Schweiz gefällten politischen Entscheide auf die Entwicklungsländer haben.

Mangelhaft sind auch die Ausführungen im Bericht zur Transparenz im Bereich des Rohstoffhandels. Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass die Schweiz als grösster Rohstoffhandelsplatz der Welt eine besondere Verantwortung für die Förderung der Transparenz in diesem Bereich trägt. Sie hat sich zudem im Mai 2016 am Londoner Antikorruptionsgipfel dazu verpflichtet, Möglichkeiten für globale Transparenz- und Berichterstattungsstandards im Rohstoffhandel zu prüfen. Trotzdem wird in der Revision des Aktienrechts die Delegationsnorm gestrichen, welche dem Bundesrat diese Möglichkeit gegeben hätte. Dieses Vorgehen ist unverständlich.

Die Grünen setzen sich zudem gegen das intransparente und schädliche Tisa-Abkommen zur Wehr. Ein Informationsleck im September 2016 hat neue Ergebnisse der geheimen Tisa-Verhandlungen in die Öffentlichkeit gebracht. Die Befürchtungen wurden bestätigt: Das Tisa-Abkommen führt zu einer Selbstfesselung der Demokratie. Es ermöglicht internationalen Konzernen weitreichende Rechte und Einflussnahme auf die nationale Gesetzgebung und setzt den Service public, die Energiewende, den Datenschutz und den Klimaschutz aufs Spiel. Der Bundesrat hat bisher beteuert, dass Tisa auf die [PAGE 479] Schweiz kaum Auswirkungen haben wird und dass er nur selektiv einzelne Abkommen unterzeichnen will. Für die Grünen stellt sich folglich die Frage, warum er das Abkommen trotzdem um jeden Preis unterzeichnen will.

Zuletzt noch einige Worte dazu, mit welchen Ländern die Schweiz unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Beziehungen eingehen sollte: Die Schweiz als Hüterin der Genfer Konvention sollte aus Sicht der Grünen klar signalisieren, dass die Grenzen überschritten sind, wenn in Ländern, mit welchen sie wirtschaftliche Beziehungen hat, die Menschenrechte fundamental verletzt werden. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die Schweiz fragen, ob wirtschaftliche Interessen Menschenrechtsverletzungen legitimieren. Diese Frage stellt sich auch hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in der Türkei.

Die grüne Fraktion wird beim Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Philippinen den Antrag der Minderheit Friedl unterstützen und dem Bericht zustimmen.