Schmid Martin · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt Ihnen zusammen mit dem Bundesrat, dass der Bundesrat bei jedem einzelnen Partnerstaat eine Beurteilung vornehmen kann, ob die Alba-Vereinbarung aktiviert werden soll oder nicht. Herr Kollege Zanetti möchte hier quasi einen Automatismus und eine Vereinfachung, wie er es gesagt hat, einführen. Wir von der Mehrheit sind also mit dem Bundesrat der Meinung, dass es richtig ist, dass der Bundesrat - allenfalls auch in einer Verhandlungssituation - noch einmal genau hinschauen kann, ob es sinnvoll ist, mit einem einzelnen Staat diese Vereinbarung einzugehen oder nicht. Wir glauben, dass hier die bessere Lösung darin liegt, dass der Bundesrat noch einmal genau hinschauen kann, ob er mit einem einzelnen Land die Alba-Vereinbarung eingehen will oder nicht.

Würden wir es anders formulieren - nämlich so, wie es die Minderheit will -, dann hätte der Bundesrat keine Kompetenz mehr, die Vereinbarungen auszusetzen bzw. nicht einzugehen, sondern der Bundesrat könnte dann jeweils nur eine Kündigung vornehmen, wenn es nicht so läuft, wie er es sich vorgestellt hat. Wir glauben auch, dass die administrativen Aufwendungen nicht allzu gross sind im Verhältnis zum Nutzen, der sich für den Bundesrat ergibt, wenn er die einzelnen Länder eben prüfen kann. Aufgrund dieser Abwägung ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, dass die Kompetenz beim Bundesrat liegen soll und er bei jedem einzelnen Staat noch überprüfen können soll, ob er die Vereinbarung mit ihm eingehen soll oder nicht.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, hier mit der Mehrheit und dem Bundesrat zu stimmen.