Walti Beat · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat, das ich von Kollege Caroni übernommen habe, fordert einen Bericht zu Fragen des Zugangs zu geschlossenen Märkten des Bundes. Das geltende Recht regelt für diverse bundesrechtliche Tätigkeiten die Zahl der zugelassenen Anbieter. Diese ist aus faktischen oder regulatorischen Gründen häufig beschränkt. Das Bundesrecht sieht für bestimmte Tätigkeiten ein Ausschreibungsverfahren vor, für andere hingegen nicht; in nochmals anderen Bereichen sind keine Mindestanforderungen ans Auswahlverfahren vorgesehen. Die Situation ist je nach betroffenen Bereichen sehr unterschiedlich.

Das Postulat verlangt einen Bericht, der prüfen soll, welche dieser Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht sachlich begründet sind beziehungsweise wo die Ausschreibung neu explizit anzuordnen wäre. Im Wesentlichen betrifft es die Frage des wirtschaftlichen Gebarens des Bundes und des Einbezugs privater Akteure, die in diesen Bereichen und Märkten mit gleich langen Spiessen kämpfen können sollen. Das ist eine Effizienzfrage, aber letztlich auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, weshalb ich einen solchen Bericht vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen als angemessen erachte.

Ich möchte Sie einladen, diesem Ansinnen zur Verbesserung des Ist-Zustands nicht im Wege zu stehen, sondern im Gegenteil das Anliegen zu unterstützen, indem Sie dieses Postulat annehmen.