Ettlin Erich · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, sondern einfach auf eines hinweisen, nämlich darauf, auch hier keinen Swiss Finish zu machen. Im Gegensatz zu den meisten oder allen anderen Ländern, die betroffen sind, hört in der Schweiz die Steuerzuteilung nicht an der Grenze auf. Wir haben ein interkantonales Steuerrecht, es sind die Kantone zuständig. Wenn wir jetzt anfangen - diese Tendenz, würde ich wetten, kommt dann irgendwann -, hier eine Dokumentation, zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu machen, dann werden die Kantone kommen und sagen: Wenn wir das schon haben, dann möchten wir gleich auch noch für jeden Kanton eine Dokumentation. Diese Befürchtung ist nicht von irgendwoher geholt. Es besteht eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Kantone sagen, sie hätten auch gerne solche Dokumentationen, um ihre kantonale Steuerhoheit korrekt ausüben zu können. Hier müssen wir enden. Die Schweiz muss als letztes aller Länder so etwas einführen. Wir haben ein interkantonales Steuerrecht; das ist Gerichtsrecht, das langjährig erprobt ist. Wir gehen heute einen pragmatischen Weg.

Ich würde deshalb davor warnen, jetzt, in dieser Phase, den Antrag der Minderheit anzunehmen. Ich werde dem Antrag der Mehrheit zustimmen.