Schmid Martin · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die inhaltliche Diskussion konnten wir in der Kommission nicht fertigführen, weil der Vorschlag, der dort vorlag, eben auch einen [PAGE 295] Weiterzug an eine gerichtliche Instanz vorgesehen hätte. Wir hatten Bedenken, ob es richtig sei, eine Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht vorzusehen, wenn der Bundesrat in Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags mit einem Partnerstaat einen Entscheid trifft, allenfalls auch einen politischen Entscheid. Das wird ja jetzt entsprechend umgesetzt. Im Antrag Noser steht, dass das EFD an den Bundesrat gelangen kann. Aus meiner Sicht ist damit den Bedenken Rechnung getragen worden.

Kollege Zanetti, Sie haben natürlich Recht. Das Zweikammersystem hat den Vorteil, dass nochmals eine Prüfung vorgenommen werden kann. Die WAK-NR kann jetzt auch die im Protokoll festgehaltenen Beratungen nachlesen und kann nochmals genau überprüfen, ob der Einzelantrag Noser, falls wir ihm zustimmen und er auf der Fahne bleibt, sachlich richtig ist. Insoweit ist der Aufruf von Herrn Zanetti richtig. Selbst wenn der Ständerat jetzt diesem Antrag Noser zustimmt, soll doch die WAK-NR nochmals eine inhaltliche Überprüfung vornehmen.

Mich würde es aber auch interessieren, was Herr Bundesrat Maurer zu diesem Antrag sagt. Aus meiner Sicht können Sie hier dann einfach dem Bundesrat folgen, denn der Bundesrat wird ja eine inhaltliche Prüfung vorgenommen haben. Die Formulierung wurde in Absprache mit dem Bundesrat vorgenommen.