Caroni Andrea · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich spüre und teile die Frustration meiner Kollegen Comte und Bruderer Wyss: Man hat uns einen Auftrag gegeben in diesem Rat, wir haben uns hingesetzt, die Ärmel hochgekrempelt und die Bleistifte gespitzt. Die Verwaltung hat uns ein paar Ideen auf den Tisch gelegt, und gerade als wir zuschlagen und uns Gedanken machen wollten zu all dem, hiess es: Übung abbrechen, das wird sowieso nichts mit euch.

Darum müssen wir an sich alles, was heute inhaltlich von den Kollegen Föhn und Minder gesagt wurde, gerade wieder vergessen, weil es gar nicht Thema unserer Debatte war. Wir konnten uns nicht auf die Fragen einlassen: Wie viele Lobbyisten? Wer stimmt zu? Es wurde von Kollege Föhn auch gesagt, die Vorlage sei nicht ausgegoren. Kollege Minder sagt, es würde damit nur noch schlimmer. Das wissen wir alles erst nach getaner Arbeit - und die würden wir Ihnen gerne präsentieren.

Ich möchte Ihnen gerne noch zwei zusätzliche politische Überlegungen präsentieren, die dafür sprechen, dass Sie uns weiterhin mit der Arbeit beauftragen. Die eine Überlegung ist: Wenn wir das Thema heute so abwürgen, ohne es inhaltlich angeschaut zu haben, dann kommt es schneller, als Sie auf drei zählen können, wieder in diesen Rat. Dann wird es nämlich jemand anders wieder anstossen. Ich werde es nicht sein, Kollege Berberat wahrscheinlich auch nicht, aber jemand anders, und irgendwann müssen wir diese Arbeit einfach einmal machen. Die andere Überlegung ist: Wenn wir das heute so abwürgen, dann verstärken wir auch nach aussen den Eindruck, dass wir eigentlich gar nichts ändern wollen.

Wenn wir aber nach getaner Analyse, nach getaner Arbeit dann zum Schluss kommen, es gebe kein besseres System als das heutige, wir seien in der besten aller Welten, ja, dann können wir diese Auffassung mit guten Argumenten präsentieren und dann von mir aus das Geschäft abschreiben oder nicht darauf eintreten. Aber dann haben wir die Vorarbeit gemacht, und wir haben gute Gründe für unseren Entscheid. Bitte bestehen Sie zumindest heute darauf, dass die Arbeit gemacht wird und Sie eine Vorlage erhalten, über die Sie dann abstimmen können. [GZ]

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.