Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ein Drittel unserer Lebensmittel wird nicht verzehrt, sondern entlang der Nahrungsmittelkette verschwendet. Dieses zentrale Problem wurde erkannt und auf verschiedenen Ebenen mit zahlreichen Massnahmen angegangen. Seit dem 1. Januar 2016 ist die totalrevidierte Technische Verordnung über Abfälle in Kraft. Neu werden namentlich das Bafu und die Kantone beauftragt, Sensibilisierungs- und Informationsmassnahmen im Bereich Abfallvermeidung zu verstärken.

Am 20. April 2016 hat der Bundesrat den Bericht zur grünen Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Mit dem Aktionsplan unterstützt der Bundesrat das Engagement von Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Die Reduktion von Food Waste war ein wichtiger Teil des Aktionsplans. Das Thema Abfälle und Rohstoffe ist auch in der Weiterentwicklung des Aktionsplans für die Jahre 2016 bis 2019 zentral, dies auch im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Uno-Mitgliedstaaten im Jahr 2015. Diese Agenda sieht unter anderem vor, den Pro-Kopf-Anfall an Nahrungsmittelabfällen im Einzelhandel und beim Konsumenten bis 2030 zu halbieren.

Die Kommissionsmehrheit zeigt sich überzeugt, dass aufgrund der bereits ergriffenen und der geplanten Massnahmen ein weiterer Vorstoss nicht zielführend wäre. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 6 zu 4 Stimmen, der Petition keine Folge zu geben.