Hess Lorenz · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Worum, um welche Fragen geht es, wenn wir hier beim wohl wichtigsten Geschäft der Legislatur den Daumen hoch oder den Daumen runter halten? Worum geht es, wenn wir hier über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden? Es geht als Erstes um die Frage, ob wir das Volk über diese Frage entscheiden lassen wollen oder nicht. Vielfach ist diskutiert worden, dass das Volk diesem zustimmen oder jenem nicht zustimmen werde. Lassen wir das Volk entscheiden!

Die zweite Frage ist, ob wir das, was in dieser Vorlage erreicht worden ist, leichtfertig über Bord werfen wollen; ich spreche vom Rentenalter und vom Umwandlungssatz.

Die letzte Frage, die wir uns stellen müssen, ist die folgende: Wenn wir diese Vorlage hier versenken, glauben wir im Ernst, dass es dann à la Unternehmenssteuerreform III gehen würde und jetzt rasch eine neue Vorlage kommen müsse? Vergessen Sie das! Oder könnten Sie ein Element nennen, das man dem Volk einzeln zur Abstimmung vorlegen könnte? Oder könnten Sie ein Beispiel einer AHV-Revision nennen, die man auf diese Weise hätte gewinnen können? Das läuft nicht à la Unternehmenssteuerreform III.

Das sind die drei Hauptfragen, die man sich stellen muss, bevor man hier auf den Knopf drückt. Es geht nicht mehr um die Höhe der Mehrwertsteuer, um die 70 Franken, um die Kinderrente oder um eine Regelung für die Risikoprämien.

Je nach Position, die man vertritt und in der man verharrt, ist es schwieriger oder weniger schwierig, hier dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Die BDP-Fraktion war immer auf der Linie des hier vorliegenden Antrages und gedenkt nicht, hier eine Wende zu vollziehen. Die GLP-Fraktion hat gestern erfreulicherweise die Zeichen der Zeit erkannt und den Mut gehabt, ebenfalls für den Kompromiss hier einzustehen.

Wenn man natürlich den Standpunkt vertritt, dass eine Einigungskonferenz beides erreichen muss, was man selber möchte, und nicht nur das eine, dann ist es schwierig. Man kann diese Haltung haben, das ist legitim. Doch wenn man nur dann befriedigt ist, wenn man den Fünfer und das Weggli [PAGE 505] erhält, dann lässt diese Position natürlich ein Einlenken am Schluss nur schwer zu.

Wir sind der Ansicht, dass zwei Pièces de Résistance in dieser Einigungskonferenz zur Debatte gestanden sind. Die eine wurde von der Mehrheit preisgegeben - oder überspitzt gesagt: geopfert -, die andere wurde behalten. Im einen Bereich haben wir die Version des Nationalrates, im anderen Bereich die Version des Ständerates aufgenommen. Das ist das Ergebnis der Einigungskonferenz.

Es hat sich also sehr wohl etwas bewegt, und das sieht man auch daran, dass man es in der Wirtschaft wahrgenommen hat. Ich habe gestern festgestellt, dass Gastrosuisse und Hotelleriesuisse, zwei nicht ganz unbedeutende Verbände, und ihre Branchen in der Schweiz jetzt auch gesehen haben, dass diese Vorlage hier für sie sehr wahrscheinlich die beste ist. Machen wir nicht den Fehler, dass wir nach über einem Jahr Kommissions- und Parlamentsarbeit alles hinwerfen und am Schluss jetzt Arbeitsverweigerung zelebrieren. Jeder und jede, der oder die schon in einer Exekutive oder einer Geschäftsleitung tätig war, weiss, dass man sich am Schluss zusammenraufen muss, auch wenn man oft leer schlucken muss.

Schlussendlich entscheiden wir hier, ob wir einen Scherbenhaufen produzieren wollen, für den der Begriff "Scherbenhaufen" eigentlich nicht mehr zutrifft, denn es wäre eine grosse Schutthalde, die wir produzieren würden, oder ob wir mit der Zustimmung wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung machen wollen. Das ist der Entscheid, um den es heute geht.

Die BDP-Fraktion entscheidet sich nicht für die Schutthalde, sondern die BDP-Fraktion entscheidet sich im Sinne der Sache für ein Ja zu dieser Vorlage - zum einen im Wissen darum, dass wir damit nicht den Politik-Nobelpreis gewinnen, zum andern im Wissen darum, dass die nächste Reform am Tag zwei nach dieser Übung vor der Türe steht und wir diese anpacken müssen. Es gibt noch viel zu tun, machen wir heute den ersten Schritt.