Cassis Ignazio · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Alles hat seine Zeit. Nun ist die Zeit gekommen, eine Bilanz zu ziehen: Handlungsbedarf ist gegeben. Wir leben immer länger. Die Babyboomer-Generation geht in Rente. Und die Renditen auf den Kapitalmärkten, sie sind der sogenannte "dritte Beitragszahler", schrumpfen.

Was wollte der Bundesrat eigentlich mit dieser Reform? Er wollte die finanzielle Sicherung der AHV und der beruflichen Vorsorge, die Wahrung des Rentenniveaus und eine Anpassung der Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung. Alle Parteien haben sich zu diesen Zielen bekannt. Und wo stehen wir heute? Die Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten, ihr Rentenalter ist von 64 auf 65 erhöht worden. Das eingesparte Kapital von 1,2 Milliarden Franken wird aber nicht dafür benützt, die demografisch bedingten Entwicklungen auszugleichen, sondern für ein Geschenk von 70 Franken an alle Neurentner, von der Kassiererin im Discounter bis zum Millionär. Das mag zwar populär sein, ist aber sozialpolitisch unsinnig. Da die eingesparten 1,2 Milliarden Franken nicht einmal dafür reichen, muss man noch 200 Millionen hineinpumpen. Keine Sorge - die Rechnung zahlen andere, und zwar die Menschen, die in unserem Land arbeiten, und die Arbeitgeber; diese zahlen zusätzliche 0,3 Lohnprozente. Und auch alle Konsumenten, auch die 2,2 Millionen Rentner, die diese 70 Franken nicht erhalten, müssen zusätzlich 0,6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer bezahlen. Bis 2030 geht die Rechnung einigermassen auf - danach herrscht Chaos. Peu importe! Das Problem und die Neuschulden überlassen wir unserer Jugend, sie wird den Brand löschen müssen. Das ist unseres Erachtens verantwortungslos.

Ce que nous sommes en train de faire n'est ni durable, ni solidaire entre les générations. La génération des baby-boomers - la majorité d'entre nous au Parlement - est en train de s'offrir un traitement de luxe, sur le dos des jeunes et des retraités.

Il PLR vuole una soluzione ma a condizione che possa servire a risolvere i problemi, non a peggiorarli.

Nochmals: Wir wollen keine Brandbeschleuniger.

Ce que nous voulons, c'est éteindre l'incendie et assurer notre prévoyance vieillesse.

Wir haben es gemerkt, es ist offenbar nicht mehr in, Verantwortung zu tragen. Man stört den von den meisten Medien zelebrierten Gottesdienst. Tausendmal hat man uns gefragt, ob es sich die FDP leisten kann, diese Reform scheitern zu lassen. Ich stelle die Gegenfrage: Kann es sich die staatstragende FDP leisten, einer nichtnachhaltigen Reform zum Durchbruch zu verhelfen? Liberal heisst auch, schwierige, aber für die Zukunft wichtige Entscheidungen zu treffen. Es ist schon fragwürdig zu behaupten, dass jede Reform besser sei als keine - was ist das für eine Logik?

La guerre pour la guerre? Je l'avoue volontiers: le Conseil national a pris du temps avant de trouver un modèle viable, qui respecte la solidarité intergénérationnelle. Mais la fermeture pure et dure dont a fait preuve la majorité du Conseil des Etats ne rend pas honneur à la chambre de réflexion, qui [PAGE 508] veut faire du Conseil national une chambre d'enregistrement de ses propres décisions. Dommage! Je le dis aussi en tant que président de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique.

Avec un tout petit peu plus d'ouverture et moins de mépris, il aurait été possible de trouver une solution médiane, incluant aussi la figure symbolique des 70 francs, de manière un peu plus ciblée. Mais on nous a dit que même 69,95 francs, c'est-à-dire 5 centimes de moins, n'entreraient pas en ligne de compte. On en prend acte.

Aber verlangen Sie bitte nicht, dass die FDP unter dem Vorwand einer instrumentellen Verwendung des Adjektives "staatstragend" fahrlässig die Altersvorsorge der kommenden Generation aufs Spiel setzt! Die Reform versteckt die Probleme der AHV unter mehr Einnahmen. Der Babyboomer-Tsunami lässt sich aber nicht lange verstecken. Die heutige Reform ist schwierig, und wir machen mit den AHV-Erhöhungen die späteren Reformen noch schwieriger.

Unsere Fraktion hat frei von jedem Druck von aussen entschieden, diese Reform nicht zu unterstützen. Das ist unser Recht, ja sogar unsere Pflicht. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft bei den Sozialwerken.