Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Es ist im Interesse der Allgemeinheit, im Interesse einer liberalen Gesellschaft und im Interesse einer starken Wirtschaft, dass beide Elternteile berufstätig sein können, sofern sie das überhaupt wollen. Genau das ist heute aber nicht sichergestellt. Das muss sich ändern. Dazu braucht es, neben vielen anderen Bausteinen, auch diese Vorlage. Denn das Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder ist in gewissen Regionen viel zu dünn gesät. Ein bedarfsgerechter Ausbau ist also notwendig. Das Angebot ist auch zu wenig auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet. Hier braucht es eine Entwicklung.

Das Angebot ist sehr häufig schlichtweg zu teuer. Die Kosten sind so hoch, dass es sich oftmals nicht lohnt zu arbeiten. Die Botschaft zeigt Ihnen auf: Es sind nicht die Regulierungen, die das Schweizer Angebot für Eltern teuer machen. Die Bruttokosten sind in der Schweiz ähnlich hoch wie im Ausland. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass sich in der Schweiz die öffentliche Hand kaum an diesen Kosten beteiligt. Dieses Problem wird sich nicht von selber lösen. Es wird bestehen bleiben. Es wird auch nicht besser, wenn wir den Ball zwischen Bund und Kantonen hin und her spielen. Es braucht finanzielle Unterstützung. Es sind sehr effizient eingesetzte Gelder, denn es sind Investitionen ins Ermöglichen von Arbeit, ins Aufrechterhalten von Qualifikationen und ins Ausschöpfen des Fachkräftepotenzials. Deshalb ist es [PAGE 592] weniger eine familienpolitische als vielmehr eine wirtschaftspolitische Vorlage, welche wir beraten.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist heute nicht sichergestellt. Sie funktioniert nur für einen Teil, meist für die Männer, häufig auf Kosten der berufstätigen Partnerin. Die Schweiz hat einen enormen Aufholbedarf im Vergleich zum Ausland. Auch wir Grünliberalen sind mit der Bezeichnung der Finanzhilfen als Anschubfinanzierung nicht glücklich. Das ist der falsche Titel. Aber wir sind offen für Bestrebungen, welche zu einer langfristigen Lösung hinführen.

Im Sinne einer starken Wirtschaft und einer liberalen Gesellschaft unterstützen wir Grünliberalen diese Vorlage und werden darauf eintreten.