Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - das ist der Titel, unter den diese Vorlage gehört. Das ist in unserer Gesellschaft, vor allem in der Deutschschweiz, nicht ganz einfach. Nach wie vor gibt es eine Haltung, dass das wohl Sache der Familien selber sei. Das getraut man sich aber dann doch nicht mehr so klar zu sagen. Es kommt oft versteckt daher, mit Aussagen wie: Staats-, finanz- und steuerpolitische Gründe sprechen dagegen. Oder: Familien- und Kinderpolitik ist Aufgabe der Kantone. Ebenso werden auch unserem Zeitgeist entsprechende Schlagworte wie "Überregulierung stoppen" oder "Verwaltung nicht weiter aufblähen" sogar in diesem Zusammenhang bemüht, allerdings ohne dass man dafür konkrete Beweise liefern kann. Wenn zudem steuerpolitische Gründe ins Feld geführt werden, ja, dann müsste man eigentlich eindeutig für diese Vorlage sein. Denn es ist ja belegt: Jeder in familienergänzende Betreuung investierte Franken kommt mehrfach zurück, auch in Form von höheren Steuereinnahmen.

Ich werde nur einmal sprechen und deshalb auch gleich zu den Minderheitsanträgen Aussagen machen. Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlagen 1 und 2 eintreten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei uns nicht nur ein leeres Versprechen. Wir haben uns immer für diese Anliegen eingesetzt, und zwar mit Worten, aber auch mit Taten. Bei den Vorlagen 1 und 2 werden wir überall der Mehrheit folgen. Der Antrag der Minderheit Fricker ist in unseren Augen gegenüber den anderen Minderheitsanträgen, die nur Verhinderungspolitik machen, wenigstens gut gemeint. Die BDP setzt sich für schlanke Gesetze ein, den Zusatz braucht es deshalb nicht. Das Kindeswohl ist selbstredend gerade in diesem Gesetz berücksichtigt, denn darum geht es ja. Gute und ausreichende Familienbetreuung ist das Ziel dieses Gesetzes. Es stellt [PAGE 593] das Kindeswohl ins Zentrum, dieses muss deshalb nicht explizit nochmals genannt werden.

Nachdem nun gesagt ist, wie die BDP-Fraktion stimmen wird, komme ich noch zur Klärung der Frage, weshalb gerade diese Gesetzesänderung sinnvoll und zeitgemäss ist:

Dank den Finanzhilfen konnten bis heute mehrere Zehntausend Betreuungsplätze in Tagesfamilien, Kitas und in der schulergänzenden Betreuung nachhaltig geschaffen werden. Ohne Anstossfinanzierung des Bundes wären wir immer noch im Niemandsland. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzungen können nun weitere wichtige fehlende Puzzleteile in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt werden.

Mit der Ergänzung ist es möglich, dass Modelle erarbeitet werden, die den Elternbeitrag reduzieren, der in der Schweiz vor allem für den Mittelstand zu hoch ist. Projekte können gestartet werden, die das Ziel haben, auch für schichtarbeitende Journalistinnen, Polizistinnen, Pflegende, Verkäuferinnen usw. bessere Lösungen zu finden, die die familienexterne Kinderbetreuung tatsächlich verbessern. Es kann mit Elan das Problem angegangen werden, dass zwar viele Schulen schulergänzende Betreuung eingeführt haben, dass aber während der Schulferien die Angebote dramatisch zurückgehen bzw. schlicht inexistent oder die Angebote der Privaten schlecht koordiniert sind. Das führt dazu, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade in der Schulferienzeit stark erschwert ist.

Die vorgesehenen maximal 96,8 Millionen Franken für fünf Jahre sind, wie bei der Anschubfinanzierung überaus deutlich zum Vorschein kam, sicher gut investiertes Geld. Wer hier Ja sagt, unterstützt die Wirtschaft, da vor allem auch Frauen zu einem höheren Prozentsatz und stressfreier im Job bleiben können. Wer hier Ja sagt, unterstützt den Mittelstand, da die Chance eröffnet wird, dass auch für ihn die Kinderbetreuungskosten reduziert werden. Wer hier Ja sagt, trägt dazu bei, dass in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf weitere Fortschritte gemacht werden. Es wird dann nicht bei den leeren Worten bleiben, sondern es kommt auch zu Taten.

Die BDP-Fraktion steht für einen Vorwärts- und nicht für einen Rückwärtskurs ein. Deshalb werden wir auf die Vorlagen eintreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.