Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat weist in seiner Beantwortung der Interpellation zweimal darauf hin, dass es im Rahmen der schweizerischen Güterverkehrspolitik gelte, das Ziel einer Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene anzuvisieren und so eine Reduktion der alpenquerenden Lastwagenfahrten zu erreichen. Eher zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass auch das Dosierungskonzept diesem Ziele dienen soll, wenn auch die Sicherheitsaspekte in den Vordergrund gerückt werden.

Ich habe selbstverständlich durchaus Verständnis für die Sicherheitsüberlegungen, frage mich aber, ob das Dosierungskonzept tatsächlich auch dem Gedanken der Verkehrsverlagerung auf die Schiene dienlich gemacht werden kann. Zwar ist die Dosierung mit ihren Wartezeiten und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten zweifellos lästig und führt dadurch wohl auch zur Benützung von Ausweichrouten. Zurzeit soll etwa der Simplon in einem Ausmass befahren werden, über das man sich im Oberwallis Sorgen zu machen beginnt. Demgegenüber kann eine Verlagerung auf die Schiene - so meine ich - nur über Preis- und Kostenüberlegungen erreicht werden. Was nicht über das Portemonnaie läuft, wirkt schlussendlich nicht.

Ein sehr probates Mittel stellt hier die Einführung einer besonderen Alpentransitgebühr für den Güterverkehr auf der Strasse dar, einer Maut für den Schwerverkehr also, die nicht nur auf den Gotthard zu beschränken wäre, aber natürlich insbesondere für den Gotthardtunnel Entlastungen bringen könnte. Tunnelgebühren waren bisher in unserem Land meist ein Reizwort. Sinnigerweise wehrten sich insbesondere die Anliegerkantone gegen diesen Gedanken. Zwar habe ich in dieser Beziehung durchaus Verständnis für die Lage etwa des Tessins, das dadurch insbesondere im Binnenverkehr Nachteile erleiden könnte. Ich meine aber, dass hier auch Kompensationen gefunden werden könnten, wenn man mit etwas Fantasie und Kreativität dahinter geht. Insbesondere könnten für starke Benützung Rabatte eingeführt werden. Auch andere Modelle sind sicher denkbar, ohne dass sie als diskriminierend ausgelegt werden müssten.

Gesamthaft habe ich ebenfalls den Eindruck, dass bezüglich Transitmaut in unserem Land bereits ein Umdenken stattgefunden hat und dass dies wohl das einzige Mittel wäre, mit welchem die Verlagerung auf die Schiene erfolgreich erreicht werden könnte.

Es verbleibt indessen natürlich ein Hindernis für die Einführung einer zusätzlichen Alpentransitgebühr: Die Transit- und Landverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz sehen eine solche über die Schwerverkehrsabgabe hinaus zumindest nicht vor. Dieses Hindernis ist, so meine ich, zu beseitigen. Ich bitte den Bundesrat, die Voraussetzungen zu klären oder gegebenenfalls zu schaffen, um zusätzlich eine Alpentransitgebühr einführen zu können. Zu gegebener Zeit - dann nämlich, wenn die Bahn tatsächlich in der Lage sein wird, den Schwerverkehr in der nötigen Quantität zu übernehmen -, müssen wir auf dieses wohl einzige wirkungsvolle Verlagerungsmittel greifen können.

Dosierungsmassnahmen bleiben demgegenüber reine Notmassnahmen. Sie bleiben eher perspektivloser Ersatz.