Cassis Ignazio · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat will unsere Fraktion das Thema der Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen aufgreifen. Diese ist problematisch, auch wenn sich die Kantone diese Mehrfachrolle nicht selber ausgesucht haben. Es soll ihnen auch keine schlechte Absicht unterstellt werden. Der Rollenmix führt aber zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Denn die Kantone nehmen Rollen in allen drei strategischen Stellen des Gesundheitswesens ein: Einerseits sind sie Regulatoren und Aufsichtsbehörden - eine klassische staatliche Rolle -; andererseits sind sie auch Leistungserbringer, denn sie betreiben Spitäler, Spitex und Heime; drittens finanzieren sie mit den kantonalen Steuergeldern, zusammen mit den Versicherern, die stationäre Medizin.

Als Regulatoren, Schiedsrichter und Aufsichtsautoritäten üben sie eine demokratische Regulierungs- und Kontrollfunktion aus, ihre Monopolrolle ist hier legitimiert. Die historisch gewachsene Rolle als direkte Finanzierer und Leistungserbringer muss aber heute infrage gestellt werden. Auch die OECD kritisiert in ihrem Bericht zum schweizerischen Gesundheitswesen, dass diese Mehrfachrolle die Anreize zur Kostenkontrolle senke - siehe "WHO/OECD-Berichte [PAGE 611] über Gesundheitssysteme: Schweiz 2011". Die Mehrfachrolle führt zu Fehlanreizen und Interessenkonflikten. Als Beispiel kann man die unterschiedliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen nehmen, die eine Verschiebung der medizinischen Leistungen vom stationären zum ambulanten Sektor stark bremst. Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vertieft zurzeit dieses Thema in der Subkommission Monismus.

2002 ist mit der neuen Spitalfinanzierung eine wichtige Reform des Krankenversicherungsgesetzes in Kraft getreten, die viele Verbesserungen gebracht hat. Doch das Projekt ist auf halbem Weg stehengeblieben. Die Mehrfachrolle der Kantone und die mangelhafte Transparenz bezüglich der Finanzierung verhindern, dass das Potenzial der Reform voll ausgeschöpft wird. Der kantonsübergreifende Leistungswettbewerb wird vielerorts aktiv behindert. In einigen Kantonen wurde in diesem Bereich viel Erfreuliches gemacht, und die juristische Entflechtung der Spitäler macht Fortschritte. In anderen Kantonen hingegen hinken diese Reformen hinterher.

Der Bund ist nicht direkt zuständig, das wissen wir, und es soll auch so bleiben. Bereits 2006 und 2011 machte die WHO zusammen mit der OECD im Auftrag des Bundesrates eine Auslegeordnung unseres Gesundheitswesens. Unsere Fraktion möchte mit diesem Postulat ebenfalls eine Auslegeordnung erreichen, jedoch fokussiert auf den Weg, wie die problematische Mehrfachrolle entflochten werden kann.

Von den Experten wünschen wir eine Art Roadmap, die die Kantone auf diesem Weg unterstützen könnte. Der Bericht soll anhand klarer Gouvernanz-Strukturen aufzeigen, wie zentrale Interessenkonflikte vermieden werden können, was den Wettbewerb stärkt und effizientere Versorgung ermöglicht. Das wäre ebenfalls ein Weg, dem Kosten- und Prämienanstieg im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.