Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Es gibt sie noch, die kritischen Nationalräte: Das hat Herr Candinas indirekt gesagt, als er [PAGE 621] uns mitgeteilt hat, dass es 13 zu 12 Stimmen waren, mit denen mein Rückweisungsantrag abgelehnt wurde - aber es gibt sie anscheinend nicht mehr in der Finanzkommission.

Warum reagiere ich so sensibel auf diesen Kredit? Ich weiss natürlich, dass diese Vorlage wenig direkt mit den SBB zu tun hat, aber die SBB haben mich hellhörig und sensibel werden lassen. Am Tag, an dem wir diese Vorlage in der Kommission behandelt haben, fand die Bilanz-Pressekonferenz der SBB statt. Da sprach doch der Sprecher der SBB von einem extrem guten, erfolgreichen Jahr, aber von einem negativen Cashflow. Jene von Ihnen, die bilanzsicher sind, wissen, dass es einen Negativ-Cashflow nicht gibt. Der Cashflow sind die vom Betrieb erarbeiteten Mittel. Ein Negativ-Cashflow wären die vom Betrieb verbrannten Mittel. Der Sprecher hat also gesagt, man sei sehr erfolgreich gewesen, aber man habe einige Hundert Millionen Franken verbrannt. Da muss doch ein Politiker hellhörig werden, bei einem "cash drain"! Als ich dann noch gesehen habe, dass die Verschuldung bei den SBB um 500 Millionen Franken zugenommen hat, dass sie von 8,2 auf 8,7 Milliarden gestiegen ist, da wurde ich endgültig hellhörig.

Entgegen dem Willen des Bundesrates haben wir für Fabi 6,2 Milliarden Franken beschlossen; der Bundesrat wollte etwa 3 Milliarden. Da haben wir grosszügig Geld gegeben. Das wollen viele - vor allem Ständeräte - auch hier. Wir haben in der letzten Session 13 Milliarden Franken für den Unterhalt der Bahn gesprochen. Heute wollen Sie nochmals 3,9 oder 4,1 Milliarden Franken sprechen. Jetzt rechnen Sie zusammen: Das sind über 23 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre - bei Fabi geht es vielleicht etwas länger. Der öffentliche Verkehr bekommt, was er will; gerechnet wird nicht mehr, man macht einfach die Augen zu.

Schauen Sie die Bombardier-Züge an, 59 Eisenbahnzüge: Keiner ist eingetroffen! Herr Meyer hat uns mitgeteilt, die Höhe der Pönalien sei nicht kommunizierbar; das hat er gesagt: Es sei nicht kommunizierbar. Wir wissen also nicht, wie viel Bombardier bezahlen muss. Im Jahr 2013 hätten die Züge ausgeliefert werden müssen; jetzt haben wir das Jahr 2017. Das Bundesamt für Verkehr hat die Züge nicht abgenommen, weil ein Skandal den anderen jagt. Ich habe Vertrauen zu Herrn Füglistaler - ich sage Ihnen das -, er wird diesen Leuten auf die Finger schauen. Ich habe auch zu Ihnen Vertrauen, Frau Bundespräsidentin, ich muss Ihnen das sagen. Sie wollten ja nicht 4,1 Milliarden, Sie wollten 3,9 Milliarden Franken bewilligen. Das ist einigermassen vernünftig - einigermassen.

Übrigens an die Mitglieder der Finanzkommission: Haben Sie gesehen, dass die SBB ihr Tafelsilber verscherbeln und in der Bilanz mit Verkäufen von Liegenschaften im Umfang von 220 Millionen Franken eine Aufwertung vorgenommen haben? Haben Sie das gesehen? Warum hat vorhin kein Sprecher etwas dazu gesagt? Sind Sie eigentlich blind? So kann es doch nicht weitergehen!

Sie können heute die 3,9 Milliarden Franken bewilligen - ich weiss auch, dass Sie das machen werden - und damit den Verantwortlichen des Regionalverkehrs für die nächsten vier Jahre ein bequemes Leben garantieren. Wenn Sie die Zahl von 23 Milliarden Franken anschauen, müssten Sie alle sagen: das Ganze halt! Jeder von Ihnen in diesem Saal müsste das tun, auch Gewerkschafter und Linke, denn Ihnen geht es schlussendlich an den Kragen - das muss ich Ihnen deutlich sagen. Sie müssten sagen: Das Ganze halt, wir stimmen der Minderheit Giezendanner zu, geben den Kredit für ein Jahr und überprüfen jährlich. Nicht die arbeitende Bevölkerung unten ist schuld, die oben sind schuld.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Gebieten Sie diesen Leuten Einhalt, und stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu.