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Wortprotokoll

Für die Grünliberalen ist ein qualitativ gutes und attraktives System des öffentlichen Verkehrs ein zentrales und unabdingbares Element. Deshalb treten wir auf diese Vorlage ein. Das heutige Angebot des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz ist auch im internationalen Vergleich ausserordentlich gut. Selbstverständlich muss weiterhin hart an der Attraktivität und an der Qualität gearbeitet werden. Insbesondere erfordern die aus unserer Sicht positiven Entwicklungen hin zu Carsharing, geringerem Treibstoffverbrauch und zur Elektromobilität im motorisierten individuellen Verkehr eine verbesserte Performance aufseiten des öffentlichen Verkehrs; das fördert den Wettbewerb und betrifft bei der Bahn sowohl den Fern- wie den regionalen Personenverkehr.

Der regionale Personenverkehr als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen stellt die Grundversorgung aller Regionen mit öffentlichem Verkehr sicher. Über das Bestellverfahren legen Bund und Kantone jeweils gemeinsam das Angebot für zwei Jahre und die Kosten fest, wobei die ungedeckten Kosten zur Hälfte vom Bund finanziert werden. Bislang werden die Mittel für die Abgeltung jedes Jahr im Budgetverfahren des Bundes festgesetzt. Neu soll das heutige Instrument des Zahlungsrahmens in einen Verpflichtungskredit umgewandelt werden. Diesen Schritt begrüssen wir Grünliberalen.

Für die Abgeltung der Leistungen des regionalen Personenverkehrs, die für die Fahrplanperioden 2018/19 und 2020/21 bestellt werden, beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 3959,6 Millionen Franken. Bei der Vernehmlassung hatten breite Kreise einen höheren Beitrag des Bundes gefordert. Mit dem vom Bundesrat vorgesehenen Wachstum von durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr weist der Kredit für den regionalen Personenverkehr eine der höchsten Budgetsteigerungen aller Bundesausgaben auf. Die finanzielle Lage des Bundes lässt gemäss Bundesrat keine weitere Erhöhung zu. Das ist auch die Meinung von uns Grünliberalen.

Mittelfristig soll der regionale Personenverkehr neu gesteuert und finanziert werden. Das UVEK ist derzeit mit einer Reform des regionalen Personenverkehrs beauftragt, die spätestens Ende 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Der Ständerat hat nun in der Frühjahrssession den Verpflichtungskredit um 144 Millionen auf über 4,1 Milliarden Franken erhöht, mit der Begründung, dass die Nachfrage steige und das Angebot in den Regionen deshalb ausgebaut werden müsse. Das geht uns aber zu weit. Unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ist mit 13 zu 12 Stimmen dem Ständerat nur äusserst knapp gefolgt, wohingegen die Finanzkommission grossmehrheitlich die Haltung des Bundesrates unterstützt. [PAGE 625]

Die grünliberale Fraktion lehnt die Erhöhung des Verpflichtungskredits um 144 Millionen Franken ab und stellt sich auf die Seite des Bundesrates sowie der Mehrheit der Finanzkommission. Wir tun dies vor allem aus finanziellen Gründen. Wir haben die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur mit der Fabi-Vorlage tatkräftig unterstützt, insbesondere, weil damit Betrieb, Unterhalt und Ausbau mit entsprechender Priorisierung nachhaltig finanziert werden. Nur mit einer langfristig stabilen Infrastruktur kann der Betrieb auf dem Schienennetz auch den Bedürfnissen nachkommen und wachsen. Selbstverständlich unterstützen wir ein Wachstum im Bereich des öffentlichen Verkehrs, nicht aber einen übertriebenen Ausbau der Angebote.

Der Ständerat hat mit der Aufstockung des Verpflichtungskredits aus unserer Sicht übertrieben. Auch ohne zusätzliche Aufstockung ist mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung beim Verpflichtungskredit mit jährlich 2 Prozent ein deutliches Wachstum des öffentlichen Verkehrs sichergestellt. Noch mehr Gelüste bei den Kantonen zu wecken ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Heute werden Transportunternehmen, die eine gute Arbeit machen und effizient sind, auch nicht belohnt. Erzielt ein Verkehrsunternehmen einen höheren Verdienst, verringert sich lediglich die Abgeltungssumme. Deshalb müssen die Anreize im System geändert und verbessert werden. Effizienz und Wirtschaftlichkeit müssen sich dort auch lohnen. Die im Vorschlag des Bundesrates eingeplanten Effizienzsteigerungen bei Bahn- und Busunternehmen sind deshalb sehr begrüssenswert.

Der Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Kantonen wird mit dieser Vorlage im Grundsatz nicht geändert. Es ist für uns Grünliberale störend, dass dieses Finanzierungsgefäss neben dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), den wir mit Fabi beschlossen haben, geführt wird. Der regionale Personenverkehr gehört unseres Erachtens in einem nächsten Schritt in den BIF integriert. Bald muss deshalb eine echte Reform des regionalen Personenverkehrs gemacht werden. Die Kantone können gleich bei dieser Gelegenheit auch mehr Verantwortung übernehmen. Uns stört es zum Beispiel ungemein, dass gewisse Kantone tiefe Motorfahrzeugsteuern haben oder sie sogar senken und parallel dazu vom Bund mehr Unterstützung für den regionalen Personenverkehr verlangen. Das ist keine verantwortungsvolle Verkehrs- und Finanzpolitik! Weder die Strassen- noch die Schienenbenutzer tragen die von ihnen verursachten Kosten in vollem Umfang; wir haben das schon mehrfach diskutiert. Bei der Strasse werden vor allem indirekt die Kosten für Lärm-, Umwelt- und Klimaschäden und bei der Schiene vor allem die Kosten der eingesetzten Steuergelder nicht von den Benutzern getragen. Das führt zu einer überhöhten und ungebremsten Nachfrage und zu einem immer intensiveren Verlangen nach Ausbau auf der Seite von Strasse und Schiene.

Wir Grünliberalen verlangen deshalb, dass rasch ein Mobility-Pricing für Strasse und Schiene eingeführt wird, welches zu einer verursachergerechten Finanzierung führt. Deshalb muss in einem nächsten Schritt die Tarifstruktur für eine stärkere Nutzerfinanzierung beim öffentlichen Verkehr verbessert werden, dies parallel zur Einführung von höheren Abgaben bei der Strasse. Das entlastet schlussendlich die Bundeskasse, schont die Umwelt und ist fair. Einfach weiterhin Mobilitätsjunkies mit staatlichen Geldern zu züchten ist verantwortungslos; das gilt für Strasse und Schiene.

Zusammengefasst: Wir Grünliberalen treten auf diese Vorlage ein und unterstützen ein vernünftiges Budgetwachstum beim regionalen Personenverkehr und damit die Version des Bundesrates.