preparatory:AB 21466
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-03-20
Wortprotokoll
Bei Artikel 165, Informationsrechte der PUK, handelt es sich um eine Folge von Artikel 153. Da in Artikel 153 den Delegationen der Aufsichtskommissionen nicht mehr ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht gewährt wird, genügt hier der blosse Verweis auf die Rechte dieser Delegationen nicht mehr, wenn den PUK, wie beabsichtigt, das uneingeschränkte Einsichtsrecht gewährt werden soll. Daher die beantragte Änderung in Absatz 1.