Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für Fotovoltaikanlagen. Wir haben jetzt aber drei Jahre lang über das neue Energiegesetz debattiert. Es ist noch nicht einmal in Kraft, und schon soll man es wieder ändern. Das ist das Erste, was ich nicht gerade elegant finde.

Zweitens müssen wir schon auch noch ein bisschen Markt belassen. Ich finde es nicht angemessen, dass sich der Bund jetzt auch noch um die Rentabilität jeder einzelnen Anlage kümmern soll. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wenn sich ein Investor für eine solche Anlage entscheidet, dann wurde er sicher gut beraten, dann machte er seine Berechnungen. Ich will hier nicht einen zusätzlichen Beamtenapparat aufbauen, der noch die Rentabilität jeder einzelnen Anlage prüfen muss, wie Sie es verlangen. Die Rückliefertarife sind, wie Sie eigentlich richtig schreiben, Sache der lokalen Elektrizitätswerke. Auch da gibt es keine Vorgaben, und das soll auch so sein. Die einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen in den Regionen haben eine eigene Einkaufs-, eine eigene Vergütungs- und Verkaufspolitik. Diese Tarife werden dann nur noch von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission darauf hin überprüft, ob sie gesetzeskonform sind. Hier noch in die Rückliefertarife der Elektrizitätsversorgungsunternehmen einzugreifen, halte ich für übertrieben.

Sie wissen es auch: Das Parlament hat mit dem Fokus auf die Wasserkraft bezüglich der Fotovoltaik gesagt, dass die Einmalvergütungen im Vordergrund stehen. Das ist ein parlamentarischer Entscheid. Somit besteht für Anlagen von einer gewissen Grösse ein Wahlmodell. Das gilt aber für alle, nicht nur für die Bauern. Für die Kleineren ist es im Gesetz meines Erachtens sinnvollerweise festgeschrieben, dass für die Dauer, in welcher wir jetzt überhaupt noch eine Subvention ausrichten, die Einmalvergütung im Vordergrund steht.[GZ]

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.