Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich opponiere einer gesamthaften Behandlung dieser Artikel nicht, möchte aber zu Artikel 159 Absatz 2 eine Frage stellen. Gehe ich recht in der Annahme, dass diese selbstverständliche Vertretungsmöglichkeit der Mitglieder des Bundesrates kein formelles Antragsrecht mit einschliesst? Formell läuft das doch so, dass die Verwaltung Anregungen machen kann, die aber ein Mitglied der Kommission aufnehmen muss, damit es ein formeller Antrag ist. Oder verhält sich die Rechtslage anders? Ich wäre dankbar, wenn man dies zuhanden der Materialien klären könnte.