Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Wir haben heute schon einmal über das Thema Swisscom und die marktbeherrschende Stellung der Swisscom diskutiert. Die Privatisierung der Swisscom ist aus meiner Sicht nicht die richtige Lösung für ein Problem, das die Motionärin, Frau Rickli, aber durchaus richtig erkannt hat.

Was ist das Problem? Die Swisscom ist heute eine vertikal integrierte Firma, das heisst, sie bietet Infrastruktur an, sie bietet Dienstleistungen auf dieser Infrastruktur an, und sie bietet sogar noch eigene Inhalte an, die als Teil dieser Dienstleistungen vermarktet werden. Das führt zu einem unfairen Wettbewerb, denn derjenige, der die ganze Wertschöpfungskette bedienen kann, kann auch die Bedingungen für die Konkurrenz diktieren. Das heisst, wenn jemand eine Konkurrenzdienstleistung erbringen will, ist er, zumindest, wenn er es nicht in der Stadt Zürich oder in der Stadt Genf oder in der Stadt Bern im City-Zentrum tut, eben auf das Netz angewiesen.

Deshalb schlage ich Ihnen einen anderen Ansatz vor. Ich bin auch ein wenig vorsichtiger als Frau Rickli. Ich möchte Ihnen zuerst eine fundierte Prüfung in einem Bericht und nicht gleich eine Motion mit einem gesetzgeberischen Auftrag beliebt machen. Meine Überzeugung ist, dass eine öffentliche Telekom-Infrastruktur das Fundament für einen funktionierenden privaten Dienste-Wettbewerb ist. Das tönt jetzt für Sie vielleicht eher etwas liberal. Ja, ich bin liberal: Es geht hier um die Garantie eines fairen Marktes, um nichts weniger. Ich sage deshalb "nichts weniger", weil die Telekommunikation und all die Dienstleistungen, die darüber abgewickelt werden, heute für unseren Alltag, für die Wirtschaft tagtäglich ebenso wichtig sind wie das Funktionieren von Strasse und Schiene, der Wasserversorgung und des Elektrizitätsnetzes. Es ist kein Zufall, dass wir gerade beim Elektrizitätsnetz mit Swissgrid diesen Ansatz gewählt haben: eine Gesellschaft für das Netz und verschiedene Anbieter, die darauf ihre Dienstleistungen anbieten.

Mein Modell ist simpel: eine öffentliche Netzgesellschaft für den Betrieb und den weiteren raschen Ausbau der Infrastruktur auch in der Fläche. Das sage ich jetzt jenen, die aus einem Kanton kommen, wo es vielleicht nicht nur Wirtschaftszentren, sondern auch kleinere Subzentren und Dörfer hat. Es ist ja - gerade auch nach Ansicht der Grünen - die Chance der Informationsgesellschaft, dass man unnötigen Verkehr vermeiden kann, indem man von verschiedenen Orten aus sein Business betreiben kann. Deshalb braucht es den Ausbau in der Fläche.

Natürlich schreibt sich die Swisscom den Ausbau in der Fläche auch auf die Fahne. Doch wenn der Bundesrat argumentiert und sagt, dass es einen Infrastrukturwettbewerb gebe, dann muss ich Ihnen sagen, dass der Infrastrukturwettbewerb in der Schweiz sich mit Blick auf die Karte an vielen Orten als simples Duopol präsentiert; wenn es etwas zentraler wird, ist er an vielen Orten nur ein Oligopol mit drei Anbietern. Das ist nicht freier Wettbewerb. Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Es ist sinnlos, jetzt einen Wettbewerb dahingehend anzusetzen, dass derjenige gewinnt, der schneller möglichst viele Strassen aufreisst, um Kabel einzuziehen.

Andererseits können wir den Dienstleistungsteil der Swisscom, den ich nicht schlechtreden will - sie ist ein super Unternehmen -, an den Markt bringen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht zwingend, dass dort die Schweizerische Eidgenossenschaft Mehrheitsaktionärin bleibt.

In dem Sinne noch dies an rechts und links: Geben Sie Ihrem liberalen Herzen einen Schubs. Geben Sie dem Prinzip, dass öffentliche Infrastruktur öffentlich sein muss, den Vorrang. Dann finden wir gemeinsam eine Mehrheit.