Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich habe es Ihnen schon gesagt, der Bundesrat hat Sympathien für diese Motion. Wir können die Überlegungen nachvollziehen, wobei ich natürlich auch finde, man sollte eigentlich, auch wenn man in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, nicht diskriminiert werden. Das wäre mal, würde ich sagen, der erste Anspruch, dass das kein Anlass ist für irgendeine Form von Diskriminierung. Aber Sie haben auch Staaten erwähnt, in denen das einfach nicht garantiert ist. In unserem Land ist das hoffentlich garantiert.

Noch einmal: Wir haben Sympathien für die Motion, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, aber wir sind der Meinung, wir sollten zuerst die rechtliche Organisation klären und nachher die Zivilstandsbezeichnungen anpassen.