Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich glaube, die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert in unserem föderalistischen System so, dass der Bund nicht dauernd mit Drohgebärden hinter den Kantonen her ist und ihnen dauernd droht, dass er ihnen die Kompetenzen entzieht, sondern es ist wirklich eine Zusammenarbeit. Der Bund weiss aber, dass er seine Verantwortung wahrnehmen muss. Wie gesagt, am Wichtigsten ist, dass er bei der Planung präsent ist. [PAGE 662]

Was Sie sagen, stimmt natürlich schon: Die Ausgestaltung, aber auch die Anzahl der Vollzugsplätze hängt ganz direkt mit den finanziellen Mitteln zusammen. Der Bund finanziert zwar mit - er übernimmt 35 Prozent -, aber den Rest müssen die Kantone aufbringen. Ich höre natürlich die Stimmen aus den Kantonen, die sagen, dass man auf Bundesebene dauernd das Strafrecht verschärfe. Sie haben beim Sanktionenrecht die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt. Ja, das heisst mehr Haftplätze. Sie haben mit der Ausschaffungs-Initiative auch noch einmal das Strafrecht verschärft. Das erfordert mehr Haftplätze, die Leute bleiben länger im Gefängnis. Wir haben vorhin in einem anderen Zusammenhang vom Verursacherprinzip gesprochen, dass die Entscheide hier in Bern gefällt werden. Es ist natürlich auch hier ein Zusammenspiel. Von den Kantonen höre ich ab und zu: "Wenn ihr dauernd das Strafrecht verschärft und die Leute immer noch länger und am liebsten dauerhaft im Gefängnis lasst und wir das alles bezahlen sollen, dann schaut mal selber." Also, diese Diskussion führen wir mit den Kantonen.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ich bin der Meinung, dass es jetzt eigentlich diese Drohgebärde gegenüber den Kantonen nicht braucht. Aber ich kann Ihnen schon versichern, dass wir klare Erwartungen an das Kompetenzzentrum Justizvollzug haben. Ich stehe ja in regelmässigem Kontakt mit der KKJPD, und da frage ich im Austausch schon: "Was passiert jetzt? Was kommt? Wo sind Sie vorwärtsgekommen?" Aber schauen Sie, in Zusammenhang mit den verschiedenen Konkordaten sieht man zum Teil auch kulturelle Unterschiede, z. B. zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz. Das können wir nicht einfach wegputzen. Ich glaube, wir müssen in unserem mehrsprachigen Land mit mehreren Kulturen auch solche kulturellen Ausrichtungen, sage ich mal, mit einbeziehen und berücksichtigen.

Deshalb ist der Bund der Meinung, dass es so, wie es heute organisiert ist, richtig ist. Aber es braucht die Zusammenarbeit, und es ist nötig, dass wir vonseiten des Bundes dort, wo Lücken bestehen und eben nicht genug Haftplätze da sind, sagen wir einmal, auch ein bisschen Druck ausüben.