Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, Herr Büchel, dass der Bundesrat ebenso wenig Lust hat wie Sie, noch einmal eine solche Situation zu erleben. Wir sind uns nämlich sehr bewusst, dass das auch für das Image der Schweiz absolut entscheidend ist. Man kann hier nicht unterscheiden, und das färbt auch auf das Image unseres Landes ab.

Ich bleibe aber dabei: Was jetzt hier in dieser Motion gefordert wird, geht aus Sicht des Bundesrates zu weit. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gerne bereit sind, die Berichte des Europarates zu analysieren. Wenn wir zum Schluss kommen, dass hier Handlungsbedarf bzw. Handlungsmöglichkeiten bestehen, dann sind wir auch bereit, Ihnen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.