Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Herr Nationalrat von Siebenthal hat gesagt, man solle die verschiedenen Schutzbedürftigen nicht gegeneinander ausspielen. Ich glaube, das ist der absolut entscheidende Satz.

Schutzbedürftig, an Leib und Leben verfolgt aufgrund der Religion, aufgrund der Rasse, aufgrund der politischen Überzeugung: Das sind die Gründe, weshalb wir Personen Schutz geben in unserem Land. Dann wählen wir aber nicht aus und spielen sie nicht gegeneinander aus, je nach Religion, die sie haben, sondern wir schauen, ob sie schutzbedürftig sind oder nicht. Das ist das Grundkriterium. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, dass wir hier die verschiedenen Menschengruppen eben nicht gegeneinander ausspielen; sonst würden wir nämlich eine Minderheit diskriminieren. Ich denke, wir können ja in diesem Bereich nicht sagen, dass wir den Schutzbedürftigen Schutz bieten wollen, wenn wir gleichzeitig eine bestimmte Minderheit diskriminieren.

Wenn wir jetzt in der Schweiz einfach bestimmte Personengruppen auswählen und sagen würden, dass wir nur Leute dieser Nationalität oder jener Rasse oder nur Leute mit einer bestimmten Religion nehmen, oder wenn wir diejenigen vorziehen, die einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder eine bestimmte politische Anschauung vertreten, dann würden wir rechtsungleich handeln, und wir würden auch diskriminierend handeln. Ich denke, dass wir das verhindern müssen.

Deshalb ist beim Aufnahmeentscheid nicht die Religion, die Religionszugehörigkeit ausschlaggebend, sondern die Frage, ob eine Person verfolgt oder an Leib und Leben gefährdet ist und unseren Schutz braucht. Da kann es eben sein, dass eine solche Schutzbedürftigkeit aufgrund einer religiösen Zugehörigkeit zustande kommt. Das ausschlaggebende Aufnahmekriterium ist also die individuelle Gefährdung.

Es gibt übrigens syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens, die je nach Region weniger gefährdet sind als sunnitische Muslime. Genau dann, wenn wir solche Auswahlkriterien neu definieren wollten und jetzt sagen würden, dass wir aus Syrien vor allem Christen aufnehmen wollen, würden wir dabei vergessen, dass gewisse andere Gruppen, z. B. sunnitische Muslime, in einer Region mehr gefährdet sind als Christen. Dann begeben wir uns in eine absolut unmögliche Situation, um nicht zu sagen in Teufels Küche.

Ich möchte, dass wir in der Schweiz bei unserem Grundrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention bleiben, die besagt, dass die individuelle Gefährdung massgebend sein muss.

Das sind die Gründe, weshalb wir Ihr Postulat zur Ablehnung empfehlen, das heisst, weil wir sagen, dass die Schweiz nicht damit beginnen sollte, gewisse Religionen zu bevorzugen, sondern dass für uns die individuelle Gefährdung ausschlaggebend sein muss.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Schweiz gerade im Resettlement-Programm, in dem wir besonders schutzbedürftige, verletzliche Personen direkt aufnehmen, verschiedentlich irakische Christen, die aus Irak nach Syrien [PAGE 676] geflohen waren, direkt aus dem Grossraum Damaskus aufgenommen hat. Dabei handelte es sich primär um Chaldäer und Assyrer, die ja ursprünglich aus Bagdad stammen. Wir haben auch syrische Christen aus Libanon aufgenommen, die beispielsweise aus der Region al-Hasaka stammen.

Vielleicht muss in diesem Zusammenhang auch Folgendes erwähnt werden: Wenn wir mit den Kantonen sprechen, mit den Behörden, die sich dann um diese Flüchtlinge kümmern, dann sagen sie uns, dass religiöse Aspekte für eine gelungene Integration nicht von zentraler Bedeutung seien. Es gibt auch einen Bericht aus dem Jahr 2013, der zeigt, dass die grosse Mehrheit der muslimischen Personen in der schweizerischen Gesellschaft sehr gut integriert ist. Die Religionszugehörigkeit von Muslimen ist weder das wichtigste Merkmal ihrer Identität, noch stellt es sie vor besondere Probleme im schweizerischen Alltag. Die gleichen Grundsätze gelten auch für die Mitglieder von anderen Religionen. Es ist wie bei allem: Es sind die Sprachbarrieren oder vielleicht soziokulturelle Aspekte, die eine Integration eher behindern können. Es ist nicht die Religion an sich, die entscheidend oder ausschlaggebend dafür ist, ob sich jemand bei uns gut und rasch integriert; das vielleicht noch als Zusatzinformation.

Der Bundesrat bittet Sie in dem Sinne, wie er das seit längerer Zeit immer wieder getan hat - das ist jetzt, glaube ich, der siebte Vorstoss zu genau diesem Thema -, auch dieses Postulat abzulehnen.