Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ja gut, ich glaube, es ist schon nicht am Bundesrat zu beurteilen, ob zu viele oder zu wenige Volksinitiativen eingereicht werden. Auch zu den Inhalten äussert sich der Bundesrat nur materiell; er äussert sich aber nicht dazu, ob das Einreichen sinnvoll oder unsinnig war. Vergessen Sie nicht, dass es eine grosse Errungenschaft unserer direkten Demokratie ist, dass faktisch jeder einzelne Bürger oder jede einzelne Bürgerin die Möglichkeit hat, eine Teilrevision unserer Bundesverfassung zu beantragen und die entsprechenden Massnahmen dazu zu ergreifen. Der Bundesrat, und das sage ich hier nicht zum ersten Mal, sagt aber auch, dass es bei den weiteren Arbeiten auch eine Verantwortung gibt, dass also der Bundesrat zu den Volksinitiativen Stellung nimmt, dass sich das Parlament mit den Volksinitiativen befasst. Das Parlament kann zum Schluss kommen, dass es ein Anliegen aufnehmen möchte, dass dafür aber das, was in der Volksinitiative steht, in dieser Form nicht geeignet ist. Da stelle ich jetzt ganz neutral fest, dass früher vielleicht eher die Bereitschaft da war, eine Initiative auch einmal zurückzuziehen und zu sagen: Das Parlament hat das Anliegen aufgenommen, jetzt muss man das nicht bis zum bitteren Ende durchziehen.

In der direkten Demokratie sind ja die Bevölkerung, der einzelne Stimmbürger, der Bundesrat, das Parlament und am Schluss bei einer Umsetzung wieder die Bevölkerung in einem Dialog. Das Wichtigste in der direkten Demokratie ist meines Erachtens, dass man sich bewusst ist, dass in diesem Dialog auch die verschiedenen Rollen wahrgenommen werden. Dabei ist die Volksinitiative ein Instrument.

Aber noch einmal: Zur Art und Weise und zum Zusammenspiel, wie man auf Volksinitiativen eingeht, wie man sie umsetzt - auch die Initianten sollten aber bereit sein, allenfalls flexibel zu sein und zu sagen, dass sie jetzt eine Anregung gegeben haben -, sollten wir wirklich Sorge tragen. Das ist aber, wie Sie sehen, nicht nur eine Frage der Unterschriftenzahl, sondern vielleicht mehr des Verständnisses, wie man mit dieser direkten Demokratie, die wir alle grossartig finden, umgeht.