David Eugen · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Wenn wir uns diese Botschaft ansehen und sie durchlesen, müssen wir auch realistisch sein. Wir bringen aus der Schweiz eine Summe von 869 Millionen Franken in ein Programm ein, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Gemeinschaftspolitik, das heisst, den Forschungsraum Europa im Rahmen der EU, zu fördern, und zwar in jenen Bereichen, die die EU - die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission - interessieren. Es geht in erster Linie darum, positive Effekte für die Europäische Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb - insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika - zu erzielen.

Man muss sich daher darüber im Klaren sein, dass wir als Nichtmitglied diese Zielrichtung der EU als Zudiener erfüllen helfen und dass wir am Feedback, am Resultat, an den positiven Effekten, die über die Gemeinschaftspolitik generiert werden, nicht teilhaben. Das ist für mich eigentlich der Zwiespalt, in dem man steckt, wenn man diesen Weg weiterverfolgt. Die Schweiz unterstützt mit grossen Mitteln eine Forschungspolitik einer anderen Einheit - eben der Europäischen Gemeinschaft -, an deren positiven Effekten sie nachher nur in einem sehr geringen Umfang teilhaben wird. Für mich gilt das insbesondere bezüglich der Industriepolitik. Es ist klar, dass die Europäische Gemeinschaft in bestimmten Bereichen im Vergleich mit den Vereinigten Staaten weltweit wettbewerbsfähig werden will. Es ist klar, dass die Industrieunternehmen, die diese Wettbewerbsfähigkeit erreichen werden und sollen - ich denke beispielsweise an die Aerospace-Industrie -, nicht in der Schweiz angesiedelt sein werden und dass die Schweiz und die Schweizer Unternehmen allenfalls irgendwann noch Zulieferfunktionen haben werden. Aber eine Industriepolitik, die sich auch positiv auf die Schweiz auswirken würde, ist nicht vorgesehen.

Vor allem angesichts des quantitativen Engagements, das man hier geldmässig zeigt, muss man sich daher immer auch fragen, ob die Nutzeffekte, die wir uns versprechen, wirklich eintreten. Die in der Botschaft beschriebene Evaluation der letzten Beteiligungen deutet darauf hin, dass die mangelhafte Integration, die festgestellt wird, fundamentale Bedeutung hat und dass man dies wahrscheinlich nicht einfach dadurch beheben kann, dass man im Rahmen des [PAGE 249] Forschungsraums oder im Rahmen der universitären Strukturen mehr Integration herbeiführt.

Für mich tut sich in der Europapolitik der Schweiz ein Zwiespalt auf. Man wendet immer mehr Mittel auf, bringt sich auf administrativer Ebene immer mehr ein, geht immer mehr Verpflichtungen ein und ist eigentlich dort, wo die Entscheide gefällt werden und wo die grundlegenden Richtungen - hier jene der Forschungspolitik - festgelegt werden, nicht dabei.

Das ändert nichts daran, dass ich diese Botschaft unterstütze, aber ich finde, dass wir diese für unser Land kritische Entwicklung im Auge behalten müssen.