Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass innerhalb der Bundesverwaltung genügend Leitungswasser zur Verfügung steht, um zu trinken. Es ist überall in entsprechender Qualität verfügbar. Wir haben auch ein entsprechendes Konzept für die Verpflegung in der Bundesverwaltung - das habe ich auch erst jetzt festgestellt. Dort wird auf 13 Seiten festgehalten, dass Leitungswasser zu bevorzugen ist und dass es überall gratis in ausreichender [PAGE 703] Menge zur Verfügung steht. Wir haben das Postulat eigentlich bereits erfüllt.

Hier im Bundeshaus sind Sie selber für die Trinkgewohnheiten des Parlamentes zuständig, ob Sie auf das Leitungswasser zurückgreifen oder auf die Flaschen, die da herumstehen. Der Bund handhabt es so, dass in einzelnen Bundesämtern nur Leitungswasser für die Mitarbeiter zur Verfügung steht, in anderen sind die Flaschencontainer, wie wir sie hier kennen, ebenfalls vorhanden.

Bei Anlässen handhabt der Bundesrat es so, dass bei offiziellen Anlässen, insbesondere auch mit ausländischen Besuchern, zusätzlich Mineralwasser in geschlossenen Flaschen auf dem Tisch steht, weil Leute, die aus anderen Ländern kommen, dann nicht aufgeklärt werden müssen und einfach Zugriff haben. Das gilt wie gesagt bei offiziellen Anlässen.

Den Beitritt zu "Blue Community" erachten wir als nicht notwendig, weil wir die Bedingungen eigentlich schon längst erfüllen und sie längst eine Selbstverständlichkeit sind. Im Wesentlichen sind das vier Grundsätze: Erstens anerkennen wir das Menschenrecht auf Wasser, damit haben wir keine Probleme; zweitens sollen Wasserdienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben; drittens ist Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser zu trinken - da üben wir keinen Zwang aus, empfehlen das aber -; viertens geht es um die Pflege von Partnerschaften mit internationalen Partnern, diesen Grundsatz pflegen wir in der Deza.

Ich denke also, dass wir diese Bedingungen erfüllen. Der Beitritt zu "Blue Community" ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Wir unterstützen aber durchaus den Grundsatz, dass wir Leitungswasser trinken, weil wir in der Schweiz gutes Wasser haben und uns auch dazu bekennen können.

Eine Annahme des Postulates ist jedoch aus unserer Sicht nicht notwendig.