Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Vorab ist festzuhalten, dass das, was der Motionär verlangt, eigentlich technisch nicht rasch möglich ist. Wir halten fest, dass tatsächlich nicht in der ganzen Schweiz in allen Randregionen der gleiche [PAGE 706] Ausbaustandard herrscht. Das ist so. Wir halten aber gleichzeitig fest, dass der Bundesrat der Grundversorgung gemäss Artikel 92 der Bundesverfassung bereits jetzt mit verschiedenen Massnahmen nachkommt. Es gibt die Grundversorgungskonzession. Es gibt minimale Übertragungsraten bei Breitbandanschlüssen; wir haben diese minimale Rate gerade jetzt wieder erhöht. Zudem gibt es Preisobergrenzen.

Was ist die Gefahr bei der Motion Gschwind? In diesen Bereichen findet eine technische Innovation, eine technische Weiterentwicklung statt. Wenn wir uns jetzt auf diese Technologie beschränken, laufen wir Gefahr, dass wir, etwas überspitzt gesagt, in eine möglicherweise in einigen Jahren veraltete Technologie investieren. Zuerst müssen wir die rechtlichen Grundlagen dazu schaffen. Ob diese Breitbandanschlüsse tatsächlich in einigen Jahren dann das Ende der Geschichte dieser technischen Innovationen darstellen, ist fraglich. Es könnte gerade dazu kommen, dass die Versorgung von Randregionen auf einer längerfristig veralteten Technik basieren würde, weil in diesen Bereichen Innovationen erfolgen. Wenn wir uns jetzt auf diesen Bereich beschränken, besteht tatsächlich vielleicht die Gefahr, dass wir stattfindende Innovationen stoppen. Dazu kommt, dass es administrativ eine doch recht grosse Hürde ist, wenn wir hier steuerliche Befreiungen vornehmen. Dieser Prozess braucht entsprechend Zeit und kostet Geld. Ob wir das Ziel damit erreichen, ist fraglich. Es bestehen bereits heute entsprechende Alternativen.

Ich könnte sagen: Diese Motion ist in diesem Fall gut gemeint. Es könnte aber das Gegenteil von dem, was gut gemeint war, herauskommen, wenn wir uns auf etwas konzentrieren, etwas festlegen, von dem wir nicht wissen, ob es in einigen Jahren noch dem neuesten Standard entspricht. Daher bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Wir vertrauen darauf, dass die Innovation weitere Fortschritte macht. Wir müssen uns doch auch die Frage stellen, ob wir wirklich jedes Randgebiet auf den gleichen Stand bringen können, ob die Kosten dafür sich rechtfertigen.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.